Zeitung veröffentlicht vertrauliche Infos – Staatsanwalt prüft Vorgang
Balcke-Dürr-Vergabe – Bürgermeister empört:
- Wenden, 21.09.2021
- Politik
- Von Sigrid Mynar
Wenden. Thema im Wendener Haupt- und Finanzausschuss war am Montagabend, 20. September, die geplante Vergabe des Balcke-Dürr-Gelände in Rothemühle. Konkret ging es um die eingereichten Bewerbungen und das weitere Procedere. In der Sitzung gab es Medienschelte für eine örtliche Tageszeitung.
Über die Interessenten für die Industriebrache hatte bis zum Bewerbungsschluss Ende August Stillschweigen geherrscht. Die zwölf HFA-Mitglieder hatten am 1. September in nichtöffentlicher Sitzung die Namen erfahren. Nichtöffentlich blieb dieses Wissen nicht lange. Drei Tage später waren die Namen der Interessenten und deren Bewerbungen in einer heimischen Tageszeitung (mit blauem Logo) nachzulesen.
„Eindeutig Details aus den vertraulichen Sitzungsunterlagen“, stellte Bürgermeister Bernd Clemens fest und machte seiner Empörung darüber Luft. Das sei eine Verletzung der Vertraulichkeit, zu der sich alle Ratsmitglieder verpflichtet hätten. Clemens teilte mit, dass er die Staatsanwaltschaft Siegen über den Fall informiert und diese sich nun eingeschaltet habe. Außerdem habe er den Olper Redaktionsleiter der Zeitung ins Rathaus zitiert und ihm deutliche Worte zu dieser Art Berichterstattung gesagt.
CDU-Ausschussmitglied Bernhard Arns verurteilte die Indiskretion ebenfalls scharf. Auch Thorsten Scheen (UWG) übte deutliche Kritik und verwies darauf, dass die Gemeindeordnung für solche Verstöße Sanktionen vorsehe. Ein Straftatbestand sei nach seiner Auffassung aber nicht gegeben, da kommunale Mandatsträger keine Amtsträger im Sinne des Gesetzes seien. Bernd Clemens erläuterte, dass er keine Strafanzeige gestellt habe, die Staatsanwaltschaft aber einen Straftatbestand prüfe.
In der weiteren Beratung ging es um Prozentpunkte für einzelne Kriterien, die die Grundlage der zweiten Phase der Vergabe sind. Die Änderungswünsche von CDU und UWG waren nahezu identisch. Das Kriterium Wohnen solle von 20 auf 10 heruntergestuft werden, da es um einen Industriekomplex gehe, bei dem das Wohnen nachgeordnet sei.
Ähnlich sah man die Aspekte Kultur und Freiraum, die beide von 10 auf 5 Punkte reduziert werden sollen. Das Merkmal Städtebau möchten CDU und UWG von 5 auf 10 Punkte erhöhen und der Faktor Zeit, der im Vorschlag der Verwaltung nicht berücksichtigt war, soll mit 5 Punkten bewertet werden.
SPD Ratsherr Sven Scharz wollte den Bereich Wohnen nicht zurückgestuft sehen und Grünen-Vertreterin Marina Bünting fand die ursprüngliche Gewichtung der Verwaltung die bessere Variante.
Der Antrag von CDU und UWG fand mit acht Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen von SPD und Grünen die Mehrheit im Ausschuss. Die finale Entscheidung trifft der Gemeinderat am Mittwoch, 22. September.