Gemeindehaushalt geht ohne „Leitplanken“ in die Beratungen

Wenden. „Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wird mit durchgängig negativen Planergebnissen für die Jahre 2024 bis 2026 gerechnet.“ Dieses eher pessimistische Zukunftsbild zeichneten Bürgermeister Bernd Clemens und Kämmerer Thomas Munschek in der Ratssitzung am Mittwochabend, 9. November.

Mit einem Defizit von 6,33 Millionen Euro rechnet die Gemeinde Wenden beim Jahresergebnis 2023, erläuterte Thomas Munschek. Dank außerordentlicher Erträge liegt das Minus unterm Strich und offiziell bei 2,25 Millionen Euro.

Während die Erträge in den Jahren 2021 bis 2026 relativ konstant zwischen 46 und 48 Millionen Euro angenommen werden, steigen die zu erwartenden Aufwendungen im selben Zeitraum von 44 (2021) auf 57 Millionen Euro (2026) an. Die Investitionen in den kommenden vier Jahren werden mit 77,65 Millionen Euro beziffert.

Die Grundsteuer B, die von Grundstücksbesitzern erhoben wird, soll laut dem Haushaltsplanentwurf von 390 Prozent auf 430 Prozent angehoben werden.

Die Ausgleichsrücklage ist angesichts des positiven Jahresergebnisses 2021 (+3,59 Mio. Euro) auf 28,35 Millionen Euro gestiegen. Allerdings wird sie bis 2026 rapide schrumpfen und dann nur noch bei 1,54 Millionen Euro liegen.

Dass die Krisen dieser Zeit die gesamte Gesellschaft und auch Rat und Verwaltung der Gemeinde Wenden vor große Herausforderungen stellen, betonte Bürgermeister Bernd Clemens.

Bereits in den Vorjahren sei das Thema der Haushaltsplanung starken Unsicherheiten unterworfen gewesen. Das setze sich für das Jahr 2023 nahtlos fort. „Die ökonomischen Folgen des Krieges beeinflussen auch die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre. Wir alle spüren das tagtäglich an den stark gestiegenen Preisen“, so Clemens.

„Die Prognosen zeigen, dass schwere Zeiten auch auf uns hier in der Gemeinde Wenden und auf den kommunalen Haushalt zukommen.“ Vor diesem Hintergrund musste die Haushaltsplanung für das kommende Jahr nahezu ohne „Leitplanken“ erfolgen, beschrieb Bernd Clemens.

Zudem, so der Bürgermeister in seiner Rede, werde sich der Wendener Anteil an der Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr auf einen Rekordwert von 18,7 Millionen Euro erhöhen. „Das Geld, das wir an den Kreis abzuführen haben, nimmt uns immer mehr eigene Spielräume.“

Und Clemens weiter: „Die in Angriff genommene Umsetzung der Investitionsstrategie wird uns vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Die beschlossenen Maßnahmen sind nur umzusetzen, wenn wir uns in erheblichem Umfang neu verschulden. Deshalb weist der Planentwurf 2023 an der Stelle nicht nur die geplanten Investitionen der kommenden vier Jahre aus, sondern auch die dafür notwendige Aufnahme von ca. 73 Millionen Euro an Fremdkapital.“

Vor diesem Hintergrund mahnte der Bürgermeister: „Wir müssen in den kommenden Jahren solide wirtschaften und strikt zwischen notwendigen und wünschenswerten Maßnahmen unterscheiden und unser Augenmerk auf die Folgekosten der angestoßenen Maßnahmen legen!“

Über den Haushaltsplan-Entwurf beraten jetzt die Fraktionen. Das Zahlenwerk ist im Ratsinformationssystem der Gemeinde Wenden veröffentlicht.

• Grunderwerb 1.800.000 €
• Anbau Feuerwehrhaus Gerlingen 1.105.000 €
• Umbau/Erweiterung Grundschule Wenden 900.000 €
• Erschließung Kanal Baugebiet Buchhagen 750.000 €
• Umbau/Erweiterung Grundschule Hünsborn 690.000 €
• Umbau Grundschule Rothemühle 600.000 €
• Neubau Schwimmbad Wenden 556.000 €
• ÖPNV – barrierefreier Ausbau Haltestellen 543.000 €
• Tanklöschfahrzeug Gerlingen 530.000 €