Wendener Gemeinderat beschließt Haushalt 2020 mit großer Mehrheit

Millionen-Projekte stehen an


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 von Gemeinde Wenden
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Wenden. Mit großer Mehrheit hat der Wendener Gemeinderat am Mittwochabend, 18. Dezember, den Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen. Die CDU-Mehrheitsfraktion stimmte dem 462-seitigen Zahlenwerk ebenso zu wie die SPD und die UWG. Nur die Grünen votierten dagegen, weil die meisten ihrer Anträge zum Etat abgelehnt wurden.


Die wenigen Zuschauer, die die Haushaltsdebatte verfolgten, brauchten ordentlich Sitzfleisch und viel Geduld. Denn es dauerte 195 Minuten, bis der Etat unter Dach und Fach war. Das lag zum einen an den langen Haushaltsreden der vier Fraktionsvorsitzenden und zum anderen an der langwierigen Diskussion und Abstimmung über insgesamt 16 einzelne Anträge von CDU, SPD und Grünen zum Haushalt.
Steuersätze unverändert
Für die Bürger und Unternehmen in der Gemeinde hält der Haushaltsplan 2020 gute Nachrichten bereit. Denn angesichts der soliden Finanzlage bleiben sowohl die Grundsteuern als auch die Gewerbesteuer unverändert. Durchaus bemerkenswert, da die Gemeinde Wenden hohe Investitionen von etwa 16 Millionen Euro plant.

Das Geld fließt unter anderem in den Straßen- und Kanalbau, die Schaffung von Kita-Plätzen, den Kauf und Umbau der ehemaligen Förderschule in Wenden und den Umbau der Gesamtschule.
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Allein für den Gesamtschul-Umbau sind im kommenden Jahr 1,15 Millionen Euro angesetzt. Das ist nur der Anfang des Mammutprojekts, das auf etwa 20 Millionen Euro geschätzt wird. In naher Zukunft steht auch die Sanierung oder der Neubau des Wendener Schwimmbads ins Haus. Die Entscheidung über dieses Millionen-Projekt will der Rat Ende Januar treffen.
„In unsere Zukunft investieren“
CDU-Fraktionschef Martin Solbach meinte angesichts dieser Vorhaben: „Wir betreten einer der wichtigsten Entwicklungszeiträume in unserer Gemeinde. Wir müssen jetzt, wo wir es können, in unsere Zukunft investieren.“ Priorität für die Union haben laut Solbach Kindergärten, Schulen, Musikschule, der neue Flächennutzungsplan sowie Umwelt und Schwimmbad.

Auf Antrag der CDU beschloss der Rat, 100.000 Euro für den Bau von Ladestationen für E-Fahrzeuge in den Etat einzustellen. Den Ausbau der Ladestrukur hatten auch die Grünen in einem ihrer Anträge gefordert.
„Realistische Perspektive“
„Unserer Gemeinde geht es gut. Der Haushaltsplan bietet eine realistische Perspektive für die weitere Entwicklung“, bilanzierte SPD-Fraktionschef Stephan Niederschlag. Eine der momentan dringendsten Aufgaben sei es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wichtig sei es auch, die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen. Niederschlag sprach sich gegen eine Renovierung des alten Schwimmbades und für einen Neubau aus.

UWG-Fraktionsvorsitzender Thorsten Scheen kritisierte – ebenso wie seine Kollegen – die stetig steigende Kreisumlage. Deren Anstieg um 60 Prozent innerhalb von zehn Jahren mache.
„Welle von Großprojekten“
„Investitionen wo nötig. Sparmaßnahmen wo möglich“, lautete Scheens Appell angesichts „einer Welle von Großprojekten in der nächster Zukunft“. Als einzige Fraktion verzichtete die UWG auf Anträge zum Haushalt, um zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Insgesamt neun Anträge stellte Grünen-Fraktionsvorsitzender Elmar Holterhof in seiner Haushaltsrede. Dabei ging es unter anderem um die Förderung bezahlbaren Wohnraums, verstärkten Klimaschutz und regenerative Energien. Am Ende der langen Debatte wurden die meisten dieser Anträge zurückgezogen oder von der Ratsmehrheit abgelehnt.
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