Sperre über Wendener Bauprojekte fordert weiteren Klärungsbedarf

Wenden. Nachdem der mit Stimmen der Opposition beschlossene Sperrvermerk zu Bauprojekten bereits in der Haushaltsitzung im Dezember für viel Diskussionsstoff im Wendener Ratssaal gesorgt hatte, herrschte auch im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend, 29. Januar, Uneinigkeit über das weitere Vorgehen rund um die großen Hochbaupläne. Auf einen gemeinsamen Nenner kamen dessen Mitglieder dann schließlich doch – nämlich, dass es noch dringenden Klärungsbedarf gibt.

Die Gemeinde Wenden hat sich große Hochbauprojekte vorgenommen – jedoch zu wenig Personal, um all diese Pläne zeitnah voranzubringen. In der Haushaltssitzung forderten die Fraktionen der SPD, UWG und Grünen die Gemeindeverwaltung dazu auf, eine klare Linie dafür zu entwickeln, wie es nun weitergehen soll. So lange ruht ein Sperrvermerk auf allen Projekten bis auf Hallenbad, Feuerwehrgerätehaus Gerlingen und Grundschule Hünsborn. Das hatte die Opposition mit ihren Stimmen durchgebracht.

Ausgangslage für den Haupt- und Finanzausschuss war nun folgender Beschlussvorschlag: Die Bauherrenfunktion und Qualitätskontrolle für das geplante Hallenbad soll an eine externe Fachkraft abgegeben werden. Eine neue Architektin – die, wie der Bürgermeister vermeldete, zum März ihre Arbeit bei der Gemeinde aufnimmt – soll sich um die Flüchtlingsunterkünfte kümmern, die Planungen zum Feuerwehrgerätehaus Hünsborn werden ebenfalls mit externer Unterstützung vorangetrieben. Und Punkt drei: die Aufhebung des Sperrvermerks.

Dieser sei für die Gemeindeverwaltung „ungewohntes Terrain“, gestand Bürgermeister Bernd Clemens. „Wir hatten in der Verwaltung unsere Zweifel, ob der Sperrvermerk überhaupt zulässig ist.“ Die Sperre habe laut seinem Verständnis vielmehr eine haushaltssichernde Wirkung, nicht die Funktion einer politischen Priorisierung, und solle noch einmal genau auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden.

Lange kreiste die Diskussion darum, was der Sperrvermerk für die Bauprojekte der Gemeinde Wenden bedeutet. Während CDU und Bürgermeister diesen vor allem als zusätzliches Hindernis und Ausbremsung betrachten, sehen die Oppositionsparteien das Mittel als Chance, um Ordnung in das weitere Vorgehen zu bringen. Von der Gemeindeverwaltung fordern sie dafür einen detaillierten Fahrplan, mit dem vorliegenden Vorschlag zeigten sie sich noch nicht zufrieden.

„Wir wollten nie etwas ausbremsen, sondern begonnene Projekte zu Ende bringen“, hob SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Reuber hervor. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Elmar Holterhof sprach von einem „absoluten Vertrauensverlust“, der überhaupt erst zur aktuellen Lage geführt habe. Und auch UWG-Chef Thorsten Scheen betonte, dass sich die Verwaltung in einer Vielzahl von Projekten verzettele.

Die Bedenken zur personellen Situation habe man schon frühzeitig kommuniziert, entgegnete der Bürgermeister. Die Flüchtlingsunterkünftige bilden darüber hinaus eine zusätzliche Herausforderung. „Wenn ihr Projekte wirklich voranbringen wollt, dann hebt den Sperrvermerk auf“, appellierte auch Bernd Arns (CDU).

Zwischen gegenseitigen Schulzuweisungen beider Lager war den Ausschussmitgliedern bewusst, dass wieder an einem Tisch miteinander geredet werden muss. Vor Abschluss des Tagesordnungspunkts standen sich zwei Anträge gegenüber. Der Antrag der CDU, den Sperrvermerk aufzuheben und Projekte rund um Brandschutz und Bildung vorrangig zu behandeln, wurde bei sechs Ja-Stimmen (CDU) und sechs Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Opposition stellte den Antrag, lediglich die Sperre des Feuerwehrgerätehauses Hünsborn aufzuheben. Zur Klärung des Rests sollen sich Bürgermeister und Fraktionsspitzen zügig zusammensetzen. Um das Thema zeitnah abzuhaken, soll der Gemeinderat am Mittwoch, 31. Januar, die Möglichkeit haben, die Verantwortung für den Sperrvermerk an den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Der könnte dann in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden.

Dieser Vorschlag wurde bei sechs Ja-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen der CDU angenommen. Heißt: Der Sperrvermerk besteht mit Ausnahme des Hünsborner Feuerwehrhauses vorerst weiterhin. Die beiden anderen Punkte des ursprünglichen Beschlussvorschlages nahm der Ausschuss einstimmig an und übergibt die finale Entscheidung somit dem Gemeinderat.