SPD Wenden: „Straßenausbau darf nicht zu Existenznot führen“

Wenden. Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) abschaffen. Robert Dornseifer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Wenden begrüßt das: „Mit diesem Schritt würden Grundstücksbesitzer landesweit entlastet. Existenzielle Probleme, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen, gäbe es nicht mehr.“

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Die Wendener Genossen hätten es sehr begrüßt, wenn das Land den Anteil der Anwohner künftig übernommen hätte. „Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der betroffenen Menschen in keiner Weise gerecht wird. Zur Erläuterung sei noch erwähnt, dass die Kosten für den Ausbau nach KAG nicht zu verwechseln sind mit den Kosten für den Erstausbau nach Baugesetzbuch. Der Erstausbau geht auch weiterhin weitgehend zu Lasten der Anlieger, wobei der Eigenanteil in unserer Gemeinde bei 85 Prozent liegt“, so Dornseifer weiter.

Nach dem Bund der Steuerzahler mache sich auch in der CDU die Landesvereinigung der Mittelständler für eine Abschaffung stark. Der Bund der Steuerzahler NRW und die CDU-Mittelstandsvereinigung seien überzeugt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden können und das Land dafür die Kosten übernehmen könne.

Streichung wäre bürger- und kommunalfreundlichste Lösung

Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion sehe vor, dass das Land künftig bei Sanierung von Anliegerstraßen den bisherigen Kostenanteil der Bürger übernimmt. „Für Städte und Gemeinden würde keine zusätzliche Belastung entstehen“, sagte die Vorsitzende der SPD Wenden, Jutta Hecken-Defeld.

Sie erinnert daran, dass sich die SPD im benachbarten Siegen-Wittgenstein schon länger mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt und sich für die Einführung so genannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge einsetzt. „Eine komplette Streichung der Beiträge wäre natürlich ein noch weitgehenderer Schritt und die denkbar bürger- und kommunalfreundlichste Lösung.“

Schwarz-gelbe Landesregierung will Kommunen entscheiden lassen

Dieses wurde aber von den regierungstragenden Parteien in Düsseldorf nicht so gesehen, sie lehnten den Antrag der SPD-Fraktion ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung will es künftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht.

„Das führt dazu, dass reiche Städte und Gemeinden künftig ohne die Erhebung von Beiträgen ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden hingegen werden entweder nicht ausbauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das sehen wir im hohen Maße als ungerecht an“, so Hecken-Defeld.

Beiträge bereiten gerade Geringverdienern Probleme

Für Ratsfrau Astrid König-Ostermann ist es unbestrittene Tatsache, dass die Höhe der Beiträge für den Ausbau vorhandener Straßen schon für jeden durchschnittlichen Haushalt eine besondere Härte bedeutet. Für Rentner und Geringverdiener ist ein solcher Beitrag oftmals nicht zu schultern. Häufig rechnen die Anlieger auch nicht mit solch hohen Belastungen. Hier hätten die schwarzgelben Koalitionsparteien die Möglichkeit, eine neue Rechtslage herbeizuführen, die der persönlichen und wirtschaftlichen Situation vieler Hauseigentümer Rechnung trägt.“

„Mögliche Stundungen und Ratenzahlungen lösen das Problem für betroffene Beitragspflichtige nicht wirklich“, sagte dazu SPD-Ratsfrau Sibille Niklas. „Die Steuereinnahmen des Staates befinden sich zurzeit auf Rekordniveau“, es gebe immer häufiger Rechtsstreitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und den Kommunen.

In Baden-Württemberg wurden nie Straßenausbaubeiträge erhoben, in Thüringen ist eine Abschaffung zum Jahresbeginn 2019 im Gespräch und in Mecklenburg-Vorpommern läuft eine Volksabstimmung zu diesem Thema. Bayern habe die Beiträge bereits abgeschafft - es sei an der Zeit in NRW nachzuziehen.