Hiobsbotschaft: Finanzierung für Ortsumgehung Gerlingen geplatzt

Gerlingen. Hatte es noch im September 2022 so ausgesehen, als sei die seit vielen Jahren von Gerlingen geforderte Verkehrsentlastung auf einem guten Weg, hat Bürgermeister Bernd Clemens bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 22. März, die Hiobsbotschaft verkündet: Eine Förderung für die geplante Ortsumgehung wird es nicht geben. Rund 28 Millionen Euro müsste die Gemeinde nun selbst in die Hand nehmen.

Im Herbst 2022 hatte die Verwaltung den Förderantrag an die Bezirksregierung gestellt. Bei Gesamtkosten vom 28,046 Millionen Euro und der im April 2021 in Aussicht gestellten Förderfähigkeit von 70 Prozent wären auf die Gemeinde rund 8,4 Millionen Euro Eigenanteil entfallen.

„Nach den aktuellen Erkenntnissen und der politischen Beschlusslage muss davon ausgegangen werden, dass keinerlei Förderung erfolgt und die Gemeinde die Kosten der Ortsumgehung einschließlich Unterführungsbauwerk A45 selbst tragen muss“ ist der Sitzungsvorlage zu entnehmen.

Grund für die abschlägige Antwort sei, dass die Landesregierung nach der letzten Landtagswahl die Prioritäten auf den Erhalt und Bestandsschutz von Straßen und nicht auf deren Neubau lege.

„Dass uns die Förderung jetzt versagt wird, ist bitter und traurig“, sagte Bürgermeister Clemens und gab bekannt, dass es möglicherweise noch eine kleine Tür für eine Förderzusage gäbe.

Eventuell käme ein Fördertopf aus dem Wirtschaftsministerium infrage, dies müsste geprüft werden, denn die Zuwendung sei an den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft. Ein weiteres Szenario wäre denkbar, wenn die Ortsumgehung als Landstraße geführt würde und in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen würde.

„Leider unrealistisch“, so der Bürgermeister, denn eine solche Förderzusage würde acht bis zehn Jahre dauern. Die Planung der Ortsumgehung müsse aber bereits im Sommer mit der Autobahn GmbH wegen der Einbindung in die Planungen um den Ausbau der A 45 auf den Weg gebracht werden.

Ratsherr Sven Scharz (SPD), selbst wohnhaft in Gerlingen, stellte die Frage, seit wann die Gemeinde von der neuen Förder-Regelung gewusst habe oder ob man die ganze Zeit auf das falsche Pferd gesetzt habe. Er forderte, dass nun zumindest alle kleineren Schritte zur Verkehrsberuhigung in Gerlingen getan werden müssten.

Die Diskussion der Fördermöglichkeit über das Wirtschaftsministerium, auf die in der Vorlage verwiesen wurde, machte deutlich, dass an der Entscheidung gegen ein Gewerbegebiet Ruttenberg nicht gerüttelt werden soll.

„Eine neuerliche Diskussion Ruttenberg muss an uns abprallen“, forderte UWG-Fraktionschef Thorsten Scheen. Ähnlich äußerte sich auch Elmar Holterhof (GRÜNE). „Eine Verknüpfung mit Ruttenberg halte ich für absurd.“

Die Verwaltung wurde aufgefordert, zeitnah alle Anstrengungen zu unternehmen und dabei auch die heimische Landes- und Bundespolitik mit ins Boot zu holen.