Gemeinderat gegen Resolution zu Straßenbaubeiträgen

Wenden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Februar, eine Resolution zur Abschaffung von Anliegerbeiträgen mehrheitlich abgelehnt. Damit scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag, eine solche Resolution an die Landesregierung zu schicken.

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„In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt“, heißt es in dem Resolutions-Antrag. „Gleichzeitig werden hier Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute stärker als zuvor, gerade bei jungen Familien und Rentnern, deren finanzielle Substanz bedrohen.“

Bei Maßnahmen zum Straßenausbau darf eine Stadt oder Gemeinde Anwohner privater Grundstücke zur Kasse bitten. Das sieht § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vor. Wegen der oft hohen, teilweise bis in den fünfstelligen Bereich reichenden Kosten für Anlieger sind die Beiträge umstritten.

Grünen-Chef zeigt sich enttäuscht

Elmar Holterhof, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeigte sich enttäuscht über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, diesen Antrag abzulehnen: „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Bürgermeister hinter die Mehrheit der Bürger stellt.“

„Ich kann diesen Antrag nicht verstehen“, meldete sich Hubertus Zielenbach von der CDU zu Wort und bezeichnete das ganze Vorgehen als „lächerlich“. Wenn die Grünen in Düsseldorf diese Forderung schon ablehnen, sei der Antrag „vollkommen daneben“, so Zielenbach.

Bürger beteiligen sich an Unterschriftensammlung

Die SPD allerdings sei die treibende Kraft gewesen, grätschte der Vorsitzende der SPD, Stephan Niederschlag, dazwischen. Man sollte jetzt nicht um die Urheberherrschaft streiten, meldete sich Thorsten Scheen (UWG) zu Wort. „Es geht darum, dass die Menschen unzufrieden sind und wir ihnen eine Möglichkeit geben, sich zu beteiligen.“ Rund 500 Bürger der Gemeinde hätten an einer Unterschriftenaktion von UWG und VdK zur Abschaffung teilgenommen.

Jürgen Greis (CDU) sah die Unterschriftenaktion skeptisch und meinte, dass es zu diesem Thema wohl Info-Defizite bei den Bürgern gebe. Bürgermeister Bernd Clemens stimmte dem zu und meinte, dass „viel Unverständnis“ in dieser Angelegenheit herrsche.

Mit 16 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Votum, keine Resolution zu verabschieden, am Ende recht knapp aus.