Gemeinde nicht vor die Wand fahren - Wendener CDU mahnt zur Zeitenwende

Wenden. CDU-Fraktionschef Martin Solbach, Gemeindeunion-Vorsitzender Bernd Eichert und Dr. Patrick Bredebach, Schriftführer der Wendener CDU, zeigten sich beim Pressegespräch am Dienstagabend, 5. Juli, besorgt über die Zukunft der Gemeinde.

„Wir haben die Sorge, dass die Entscheidungen gegen das interkommunale Gewerbegebiet Ruttenberg und für den Bau des Schwimmbades die positive Entwicklung bremsen, wenn nicht sogar blockieren werden“, äußerte sich Fraktionschef Solbach. „Es wurden hier die falschen Weichenstellungen vorgenommen“, stimmte ihm Bernd Eichert zu.

Politische Entscheidungen bräuchten haushaltspolitische Vernunft und es sei an der Zeit, den Menschen reinen Wein einzuschenken und einen Anker zu werfen. „Hier driften Einnahmen und Ausgaben auseinander und müssen gegebenenfalls korrigiert werden.“

Aktuell stehe Wenden finanziell noch sehr gut da. Das sei das Ergebnis verantwortungsvoller Haushaltspolitik der Vergangenheit und der positiven Entwicklung bei Gewerbesteuereinnahmen. Dass es aber durch die CDU-Mehrheit bis zum Herbst 2020 einen Investitionsstau gegeben habe, wie von der SPD geäußert, gehöre in die Welt der Märchen.

Der Antrag für ein Modernisierungskonzept der Grundschulen und der Gesamtschule sei von der CDU gekommen und mit dem Umbau der Gesamtschule zu einem Lernhaus werde in Wenden eine Schule der Zukunft errichtet.

Dass Investitionen in Feuerwehrhäuser, Schulen und das Schwimmbad notwendig seien, stehe bei der CDU außer Frage. Der Beschluss zum Neubau eines Schwimmbads werde jedoch kritisch gesehen. Hier hätten SPD, Grüne und UWG einen Beschluss gefasst, ohne eine konkrete Investitionssumme einzubeziehen, beanstandeten die CDU-Vertreter.

An der demokratisch gefassten Entscheidung sei zwar nicht mehr zu rütteln, es gelte aber zu verhindern, dass dies zum finanziellen Fass ohne Boden werde, so Bernd Eichert. Die Festlegung einer finanziellen Obergrenze hält er gerade in Zeiten stark steigender Bau- und Energiekosten für dringend erforderlich.

Auch die zukünftigen Betriebskosten würden wesentlich höher sein und mit geschätzt zusätzlichen 500.000 Euro jährlich eine dauerhafte Belastung für die Gemeindefinanzen sein, fürchtet Eichert. In die Priorisierung der Gemeindeausgaben passe kein neues Schwimmbad. Privat hätte niemand so entschieden, wenn es um sein Geld gehe, war sich Patrick Bredebach sicher.

„Bei all den finanziellen Herausforderungen durch notwendige Maßnahmen stellt sich die Frage, wo bekommt man denn noch Geld rein?“ Eichert empörte sich insbesondere über das Aus für das Gewerbegebiet Ruttenberg. „Gewerbegebiete erfordern Planungszeiträume von Jahren und ein interkommunales Gebiet gemeinsam mit starken Partnern zu entwickeln, ist uns jetzt genommen.“

Ihn ärgere auch die Rufschädigung für die Kommune angesichts des Stimmungsumschwungs von Rat und Verwaltung in Sachen Ruttenberg. Er befürchtet sogar, Wenden werde vor diesem Hintergrund nicht mehr als verlässlicher Partner in der Region gelten.

Die CDU in Wenden habe den Anspruch, solide und verlässliche Politik mit Weitsicht zu machen. Dass dazu auch mal wichtige, aber unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssten, gehöre zur Wahrheit dazu. „Wir sehen jetzt die anderen Parteien in der Pflicht, mit Volldampf konkrete Alternativen für Gewerbegebiete vorzuschlagen. Alle hatten schließlich die Förderung von Industrie und Gewerbe in ihren Wahlprogrammen.“

Den Gürtel enger zu schnallen und die kommunale Finanzkraft durch die Schaffung von Gewerbeflächen zu stärken sei notwendig, wenn man die Zukunft der Gemeinde nicht vor die Wand fahren wolle, mahnten die CDU-Vertreter.