Um die kommunalpolitische Arbeit für 2016 auszurichten und anstehende Themen und Aktionen abzustimmen, traf sich die SPD Wenden jetzt zu einer Klausurtagung. Wichtiger Tagesordnungspunkt waren der Haushalt 2016 und die Haushaltsrede der Fraktion in der nächsten Ratssitzung.
Im Verlauf der zweitägigen Klausur referierte der Mitgliederbeauftragte im SPD-Kreisverband, Walter Sinzig, über das Thema Mitgliederwerbung und –betreuung. Zudem zeigte Schulrat Volker Reichel politische Gestaltungsmöglichkeiten anhand des Schulentwicklungsplanes der Gemeinde Wenden auf. Die Arbeitsgruppe befasste sich mit den verschiedenen Konzepten, um daraus langfristig eine tragfähige Lösung für die Schüler in der Gemeinde zu entwickeln. „Eine Lösungsempfehlung haben wir aber noch nicht auf dem Tisch. Die gewonnen Erkenntnisse brauchen Zeit, um daraus geeignete Maßnahmen abzuleiten“, sagte Ratsherr Ludger Reuber, Mitglied im Ausschuss Schule, Bildung, Soziales.
In der Flüchtlingspolitik unterstützen die SPD-Politiker die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Olpe, die eine gerechte Verteilung der Finanzmittel fordern. „Das Land NRW steht zu seiner Zusage, die Kommunen bei der Finanzierung, Unterbringung und Versorgung aller Flüchtlinge zu unterstützen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stephan Niederschlag. Bei Abweichungen von den tatsächlichen Zahlen werde die Differenz vom Land zukünftig nachgezahlt.
„Für Aufregung besteht daher kein Anlass. Zum 1. Januar 2017 wird dann auf die Spitzabrechnung umgestellt. Diese Abmachungen und Abläufe dürften allen kommunalen Entscheidungsträgern bekannt sein und wurden von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich mitgetragen. Sie zeigen, dass die Landespolitik flexibel auf die Belastungen der Kommunen reagiert und die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht im Stich lässt“, so Niederschlag.
Zur Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 will die SPD Wenden einen Antrag auf den Weg bringen. „Eine Maßnahme, um die junge, nachkommende Generation nicht übermäßig zu belasten. Das klingt aber nur auf den ersten Blick plausibel“, sagte Niederschlag. „Man kann es am Rechenbeispiel des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund, Anm. d. Red.) erkennen: Bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 2700 Euro brutto würde man heute nach 40 Arbeitsjahren 1007,41 Euro Rente bekommen. Bei einem Absenken des Rentenniveaus würde diese Rente bei 849 Euro liegen. Wer weniger als 2100 Euro verdient, würde sogar unter die Grundsicherung von 688 Euro fallen. Eine private Zusatzrente können sich viele gar nicht leisten, um die Lücken auszugleichen.“
Solch schlechte Aussichten für die junge Generation seien nicht vertretbar. „Wir unterstützen das Alternativkonzept des DGB, das es möglich macht, den Beitrag zu begrenzen und gleichzeitig das Rentenniveau – auch für die Jungen – zumindest auf dem heutigen Stand zu halten. Damit würde auch die Vorgabe eingehalten, dass bis 2030 der Beitrag nicht über 22 Prozent steigen darf“, sagte Niederschlag.
Am Ende der Klausurtagung begrüßte te die Parteivorsitzende Jutta Hecken-Defeld ein neues Mitglied in den Reihen des Ortsvereins. „Darüber freuen wir uns ganz besonders, denn Bürgerinnen und Bürger sind immer weniger dazu bereit, ihr Stimmrecht zu nutzen, sich in Parteien zu engagieren oder beides zu tun. Es ist der richtige Weg, an der Kommunalpolitik interessierte Menschen eine Weile in unsere Arbeit hinein schnuppern zu lassen. Mitgliederwerbung ist unverzichtbar. Sie sichert die personelle Zukunft unserer Partei“, sagte Hecken-Defeld. (LP)
