CDU Wenden: „Die Konzeptvergabe war der richtige Weg“

Wenden. Die Pläne rund um das ehemalige Balcke-Dürr-Gelände stoßen auf verschiedene Meinungen in der Kommunalpolitik. So beteiligt sich auch die CDU-Ratsfraktion der Gemeinde Wenden an der Diskussion und bezieht sich in ihrer Stellungnahme insbesondere auf den Standpunkt, den die SPD Ende Juni dargelegt hat.

Die vergangenen Diskussionen und die Pressemitteilung der SPD könnten unkommentiert für Außenstehende ein „falsches Bild“ erwecken, äußert die CDU-Fraktion ihr Anliegen und erläutert konkreter:

„Die Mitteilung geht von Annahmen aus, die schlicht nicht zutreffen. Von der SPD wurde von Beginn an das Ziel einer gemeindeeigenen Gesellschaft verfolgt. (…) Ebenso wird angenommen, dass mit einer eigenen Gesellschaft alles besser geworden wäre.“

„Es besteht kein Zweifel. Natürlich wäre es besser, wenn alle Anforderungen, die zur Vergabe an die Pyramis geführt haben, eingehalten würden. Aber man muss bei der Bewertung der Konzeptvergabe festhalten, dass die gewerbliche Entwicklung im Mittelpunkt der Vergabe stand.“

Das Aus der Kulturhalle thematisiert die Partei ebenfalls: „Enttäuschend ist sicherlich, dass die kulturelle Nutzung der Halle 4 nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Dass das vorbildliche Engagement des Vereins ohne Erfolg bleibt, ist bedauerlich.“

Doch eine gemeindeeigene Gesellschaft hält die Fraktion für keine sinnvolle Lösung und nennt ihre Gründe: „Wenn das Gelände durch eine gemeindeeigene Gesellschaft entwickelt worden wäre, wäre das Risiko nun erstens im Gemeindehaushalt. Zweitens fehlt schlicht das Personal dazu. Drittens wurde gerade bis zur Vergabe mehrfach versucht, die alten Hallen zu vermarkten.“

Die Passage der SPD-Stellungnahme, dass der Ukraine-Krieg die Pläne nicht beeinflussen darf, kommentieren die CDU-Fraktionsmitglieder wie folgt: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind spürbar. Sie zeigen doch gerade, dass es richtig ist, das Risiko aktuell zu minimieren.“

Die CDU zieht ihr Fazit: „Zusammenfassend lässt sich sagen: Die kommunale Entwicklungsgesellschaft hätte vor denselben Problemen gestanden wie aktuell Pyramis – mit dem Unterschied, dass die Gemeinde die finanziellen Risiken (…) allein hätte schultern müssen. Angesichts der aktuell mannigfaltigen Projekte in der Gemeinde wäre dies auch eine personelle Herausforderung. (…)

Die Konzeptvergabe war demnach der richtige Weg. In ihr wurden die Kriterien als Kompromiss von allen Fraktionen im Gemeinderat demokratisch erarbeitet. (…) Nicht umgesetzte Konzepte nun aber heranzuziehen, ist rein hypothetisch und birgt die Gefahr, Risiken nicht umgesetzter Konzepte zu vernachlässigen.“