Änderungen beim „Zukunftsquartier“ - Opposition kritisiert Salamitaktik

Wenden. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend, 4. September, wurden die weiteren Entwicklungen auf dem ehemaligen Balcke-Dürr-Gelände diskutiert.

Die Verwaltung machte den Beschlussvorschlag, dem vorzeitigen Abriss der Halle 4 zuzustimmen und stellte in Aussicht, dass die Entwicklungsgesellschaft Pyramis/Sparkasse stattdessen im Eingangsbereich des Geländes einen „Ort der Erinnerung“ (Arbeitstitel) schaffen werde, der die ehemalige Nutzung in Wort und Bild zeige.

Ursprünglich hatten SPD und UWG einen gemeinsamen Antrag auf Erhalt der Klinkerfassade gestellt, der jedoch bei Sitzungsbeginn zurückgezogen wurde. Es wurde einvernehmlich festgestellt, dass der Erhalt der Halle bei den Investitions- und Betriebskosten durch die geplante kulturelle und gastronomische Nutzung wirtschaftlich nicht darstellbar sei.

Ein vorzeitige Abriss warf jedoch bei SPD, UWG und Grünen zahlreiche Fragen auf. SPD und UWG machten deutlich, dass sie dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Es lägen keine klaren Aussagen der Entwicklungsgesellschaft zur Genehmigung und Kostenübernahme der Freilegung des Biggebaches und der Errichtung eines „Ortes der Erinnerung“ vor. „Bevor das nicht klar ist, werden wir dem Abriss nicht zustimmen“, so Thorsten Scheen (UWG).

Dem schloss sich Ludger Reuber (SPD) an. Sein Fraktionskollege Sven Scharz zeigte sich verärgert über die - wie er es nannte - „Salamitaktik“, die er in der derzeitigen Version gegenüber den ursprünglichen Planungen sehe. „Dann hätte man sich das ganze Prozedere der Konzeptvergabe sparen können.“

„Wer bezahlt den Abriss“, fragte Elmar Holterhof (Grüne) und stellte die Frage, ob die Freilegung der Bigge wasserrechtlich „in trockenen Tüchern“ sei. Martin Solbach (CDU) verwies darauf, dass die wichtigsten Kriterien der Vergabe vorlägen. Auch die Verkehrsbelastung für die Anwohner sei beachtet worden und für die Kulturhalle müsse sich erstmal jemand finden. Keinesfalls dürfe der Erhalt mit Steuergeldern geschehen.

Der Verwaltung sei vom Kreis Olpe die wasserrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt worden, was er bis zur Ratssitzung am 6. September noch einmal verifizieren werde, so Markus Hohmann (Fachbereichsleiter Bauen und Stadtentwicklung).

Bürgermeister Bernd Clemens fasste noch einmal zusammen, welche Eckpunkte im September 2021 für die Vergabe gewichtet wurden: 35 Prozent entfielen auf den gewerblichen Bereich, 10 Prozent auf das Thema Wohnen und nur 5 Prozent auf den Bereich Kultur und Gastronomie.

„Das, was wir ursprünglich wollten, wird eingehalten.“ Verzögerungen hielt Clemens für fahrlässig, auch im Sinne der Gemeinde.

Der Beschlussvorschlag soll bis zur Ratssitzung so modifiziert werden, dass die wasserrechtliche Genehmigung und auch die verbindliche Kostenübernahme zum Abriss, Freilegung der Bigge und Errichtung eines Ortes der Erinnerung durch die Entwicklungsgesellschaft abgedeckt seien.

Dieser Vorschlag wurde mit acht Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Stimmenthaltungen angenommen.