Werbung für Windkraft und Mitbestimmung

Das Thema Windkraft und die Ausweisung von Vorrangzonen, in denen Windräder aufgestellt werden sollen, sorgt weiter für kontroverse Diskussionen – auch in Rehringhausen. Mit einem Schreiben wendet sich Christian Hohn, Ratsmitglied der Grünen, jetzt an die dortige Bürgerinitiative. Der Kommunalpolitiker spricht sich mit klaren Worten gegen eine „Verhinderungsplanung“ aus. Hohns Schreiben im Wortlaut:

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„Die BI Rehringerhauser Berge hat sich in der Vergangenheit mehrfach negativ zur Energiewende geäußert und zuletzt am 24. April ein Moratorium derselben gefordert. Dazu im Folgenden ein paar Hinweise und Richtigstellungen. Zum Klimaschutz in Deutschland: Die CO2-Emissionen sind in Deutschland 2015 nicht gesunken, sondern auf 908 Mio Tonnen gestiegen. Damit entfernt sich die Bundesregierung immer mehr von dem 40% Reduktionsziel bis 2020. In 25 Jahren seit 1990 hat es eine CO2-Reduktion von 27% gegeben. In den nächsten 5 Jahren müssen die restlichen 13% reduziert werden. Das ist fast dreimal so viel im Jahr wie bisher. Vor allen Dingen ist es ein Offenbarungseid nach den groß verkündeten Zielen auf der Pariser Klimakonferenz im Dezember letzten Jahres.‬ Seit 2008 hat es fast keine CO2-Reduktion mehr in Deutschland gegeben. Um eine signifikante Reduktion von CO2 zu erreichen, müssten die Überkapazitäten in der Kohle abgebaut werden und es braucht eine Trendwende im Verkehr‬ und im Wärmesektor.

Die Mitglieder der BI wiederholen das, was die Lobbyisten der Atom und Braunkohle erzählen. Das sind die Klimaschutzblockierer. Die aus Profitgier nicht erkennen wollen, dass es um unseren Planeten geht. Es geht um den konstruktiven Umbauprozess der Energiewirtschaft hin zu einer wirklich nachhaltigen Form.

Windenergie auch an Waldstandorten

Gerade die CDU fordert immer wieder einen Ausbaustopp der Windenergie und drückt bei der Energiewende auf die Bremse. Doch für das Gelingen der Energiewende brauchen wir mehr Photovoltaikanlagen auf unseren Dächern und mehr Windenergie – auch an geeigneten Waldstandorten. Die Industrie arbeitet intensiv an den technischen Weiterentwicklungen der Stromspeicherung. Aus grüner Sicht ist weiterhin Folgendes notwendig: Wir setzen uns auch für Kleinwasserkraftanlagen ein, solange das Verbesserungsgebot der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie eingehalten wird. Weil viele wesentliche Rahmenbedingungen der Energiewende auf Bundesebene gestaltet werden, haben wir uns in den vergangenen Jahren auch im Bundesrat intensiv für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien eingesetzt. Vor allem bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2014 konnten wir verhindern, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Schwarz-Rot in Berlin vollends gestoppt wurde. Auch im Hinblick auf die anstehende EEG- Novelle im Jahr 2017 wird es entscheidend sein, das die Interessen des Klimaschutzes und der Energiewende im Vordergrund stehen.

Nutzungsplan ermöglicht aktive Mitbestimmung

Durch die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ wird das gesamte Stadtgebiet Olpe unter Beachtung der rechtlich erforderlichen Aspekte dahingehend untersucht, an welchen Standorten Windkraftanlagen möglichst konfliktarm errichtet werden können. Nur so kann die Errichtung von Windenergieanlagen in einem geordneten Verfahren gewährleistet werden. Wer angesichts der rechtlichen Vorgaben, eine „Verhinderungsplanung“ will oder die Planung so in Länge zu ziehen, bis sich das Problem Windenergie „von allein erledigt“, wie von der BI Rehringhauser Berge e.V oft gefordert, der wird genau das Gegenteil von dem bewirken, was er erreichen will.

Bürgerwindpark statt privater Investoren

Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den Planungsprozess auch weiterhin eingebunden werden. Die Auseinandersetzung mit Windkraftanlagen auf Olper Stadtgebiet ist aufgrund der rechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen unausweichlich. Bereits jetzt sind mehrere private Entwicklungs- und Investorengruppen aktiv, die vermehrt Grundstückseigentümer im Stadtgebiet ansprechen und eigenständige Planungen erarbeiten. Vor diesem Hintergrund halten wir Grünen, weiterhin das Modell des Bürgerwindparks, um den Bürgerinnen und Bürgern möglichst große Beteiligungsmöglichkeiten zu sichern für sinnvoll. Nur so kann erreicht werden, dass sowohl Entscheidungen wie auch die Wertschöpfung vor Ort verbleiben. Wir Grünen sehen ein verantwortungsvolles Handeln darin, den Ausbau der Windenergie in Olpe verträglich zu gestalten. Hier ist keine Verweigerungshaltung einzunehmen. (…) Das alles hat dann nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit dem Gebrauch des eigenen Verstandes. Seinen eigenen Verstand mutig zu benutzen - und zwar nicht zur Abwehr jeglicher Veränderung, wie es leider in den Kommentaren und Ausführungen der BI Rehringhauser Berge e.V. heißt.“ (LP)