Urheberrechtsstreit: „Gegenwind“ will Unterlassungserklärung von Olper Grünen

Olpe. Zwischen dem Verein „Gegenwind Olpe-Drolshagen-Wenden“ und dem Olper Verband der Grünen ist eine rechtliche Auseinandersetzung entbrannt. Ein Siegener Anwaltsbüro hat im Auftrag von „Gegenwind“ eine Urheberrechtsverletzung der Grünen angemahnt und die Partei zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

---

„Gegenwind“ wendet sich vor allem gegen die Pläne zum Bau eines Windparks nahe der A 4 im Grenzbereich Olpe/Wenden/Drolshagen. 

Um was geht es?

Die Grünen hatten am Samstag, 29. August, auf dem Olper Marktplatz Plakate aufgestellt und Flyer verteilt. Darauf bzw. darin waren insgesamt vier Plakate abgebildet, die der Verein „Gegenwind“ in Olpe und Umgebung aufgestellt hat. Die Aussagen dieser windkraftkritischen Plakate kommentierten die Grünen aus ihrer Sicht.

In der Veröffentlichung der Gegenwind-Plakate sieht der Verein und die von ihm beauftragte Anwaltskanzlei eine Verletzung des Urheberrechts. Die Bilder seien Werke des Grafikdesigns und „als Werke der angewandten Kunst nach dem Urheberrecht geschützt“. Die „unerlaubte Verbreitung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung der geschützten Werke“ sei unzulässig und verletzte die Rechte des Vereins.

Was wird gefordert?

Die beauftragte Anwaltskanzlei hat die Grünen am 2. September schriftlich aufgefordert, die strittigen Flyer und Plakate nicht mehr öffentlich zu zeigen und/oder im Internet zu veröffentlichen. Außerdem sollen die Grünen alle noch vorhandenen Flyer vernichten.

Die Rechtsanwältin hat den Ortsverband zur Abgabe einer „mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung“ aufgefordert. Außerdem verlangt die Anwältin für Ihre Aufwendungen ein Honorar von 1.211 Euro, das die Grünen ihr erstatten sollen.

Wie ist der Stand?

Die Olper Grünen haben die für den 4. September gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen lassen. „Das Infoblatt stellt eine sachliche Auseinandersetzung mit den von „Gegenwind“ auf ihren Plakatwänden aufgestellten Behauptungen dar. Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen kann in dem veröffentlichten Infoblatt keinerlei Verletzung von Urheberrechten erkennen“, erklärt Holger Thamm, der Kassierer des Ortsverbandes.

Man habe „Gegenwind" per Anwalt über die eigene Einschätzung zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung informiert. Klein beigeben wollen die Grünen jedenfalls nicht. Thamm: „Wir werden die Nutzung des Infoblattes für die politische Diskussion in und nach dem Kommunalwahlkampf fortführen.“