Stadt Olpe stellt 200.000 Euro für Klimaschutz bereit

Olpe. Eigentlich sollte es im Haupt- und Finanzausschuss am Montag und im Stadtrat am Mittwoch, 15. September, um „Eckwerte für den Haushaltsplan 2022“ gehen. Doch statt grundsätzliche Pflöcke für den Etat des kommenden Jahres einzuschlagen, der von der Verwaltung ausgearbeitet wird, verloren sich die Kommunalpolitiker in Details.

Vor allem CDU und Grüne hatten gleich eine Vielzahl von Einzelanträgen vorgelegt, über die im Haupt- und Finanzausschuss dann stundenlang diskutiert wurde. In der Ratssitzung sorgte dieses Vorgehen für Gesprächsstoff und Nachdenken darüber, wie man es künftig besser machen kann.

„Bei einer Eckwerte-Diskussion sollte man sich auch auf Eckwerte beschränken und nicht über Details diskutieren“, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Reichel. Seine Fraktion hatte keine Anträge eingereicht, denn das sei zu diesem Zeitpunkt der falsche Weg, sagte Reichel. „Einzelanträge gehören in die Etatberatungen. Da kann man in den Fachausschüssen diskutieren.“

Auch CDU und Grüne räumten im Nachhinein ein, dass man das Verfahren überdenken und im kommenden Jahr die politische Vorplanung für den städtischen Haushalt möglicherweise anders vornehmen solle.

Gleichwohl wurde (einstimmig bei 14 Enthaltung) ein ganzes Bündel von 13 Einzelmaßnahmen verabschiedet, die die Kämmerei bei der Aufstellung des Haushaltes 2022 berücksichtigen soll. Ein tatsächlicher „Eckwert“ ist dabei jedoch nur das Votum, dass die Grund- und Gewerbesteuern im kommenden Jahr nicht steigen sollen.

Ansonsten geht es um sehr spezielle Dinge wie beispielsweise die Ergänzung des städtischen Begrüßungsgeschenks für Neugeborene um ein Paket Stoffwindeln, den Beitritt der Stadt zum Förderverein NRW-Stiftung oder die Beschaffung von Abfallbehältern.

Doch auch einige Maßnahmen im Bereich Klimaschutz sind in den Eckwerten festgeschrieben. Dafür hatten sich CDU und Grüne stark gemacht. So sollen 100.000 Euro zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen, Gründächern und Energiespeichern in den Haushaltsplan eingestellt werden. Zudem sollen ab 2022 jährlich 20.000 Euro zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimafolgeanpassungsmaßnahmen im Etat zur Verfügung stehen.

Weitere 80.000 Euro sollen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, um unbebaute Grundstücke, die sich als Überflutungsflächen eignen, zu kaufen oder langfristig pachten.