SPD-Bundestagsabgeordnete diskutieren in Olpe über die Zukunft Europas

Olpe. Um das Thema „Für ein soziales und demokratisches Europa“ ist es kürzlich in einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „SPD-Fraktion im Dialog“ gegangen. Dazu lud die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari aus Attendorn gemeinsam mit ihrem Kollegen Axel Schäfer aus Bochum nach Olpe ein.

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Baradari sprach in ihrer Einleitung die hohe Bedeutung der EU an: „Wir Europäer müssen zusammenhalten, wenn wir nicht zwischen den USA und China zerrieben werden wollen. Innovation, Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen deshalb weiter unsere Aushängeschilder sein“, so die Bundestagsabgeordnete.

Schäfer, der selbst zu Beginn seiner Laufbahn im Europäischen Parlament saß, führte mit einem klaren Bekenntnis zur europäischen Einigung in das Thema ein. Er forderte ein positives Europabild, einen europäischen Sozialstaat genauso wie mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen. Als jüngstes Beispiel nannte er die Nominierung und die Wahl von Ursula von der Leyen.

Der Bochumer Bundestagsabgeordnete machte die Bedeutung des Friedensprojektes für jeden Mitgliedsstaat deutlich: „Dem eigenen Staat kann es nur gut gehen, wenn es dem Nachbarn gut geht“.

Großes Themenspektrum

Auf dem Podium nahmen auch Klaus Gräbener von der IHK Siegen und Steffen Löhr aus Netphen teil. Das Themenspektrum war groß: Brexit, EU-Erweiterung, Migration, gemeinsame europäische Klimapolitik, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den osteuropäischen Staaten, Arbeitslosenversicherung, Digitalsteuer und einheitliche Steuerpolitik.

Klaus Gräbener verdeutlichte, wie stark gerade die heimische Wirtschaft auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen sei. Der Industrieumsatz betrage im IHK-Bezirk deutlich mehr als 17 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte hiervon entfalle auf den Export, der wiederum zu knapp zwei Dritteln in der EU platziert werde. Zugleich seien über 80.000 Menschen in der Industrie oder aber sehr industrienah beschäftigt.

25.000 Arbeitsplätze in der Region von Europa abhängig

Man könne daher davon ausgehen, dass im IHK-Bezirk rund 25.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze direkt oder indirekt von offenen Märkten innerhalb Europas abhingen. „Niemand hat von Europa mehr profitiert als die Bundesrepublik Deutschland. Auch deshalb müssen die Grundfreiheiten der Union erhalten bleiben. Abschottung jedenfalls beseitigt keine Probleme, sie schafft allenfalls zusätzliche. Offene Märkte hingegen nutzen allen", so Gräbeners Plädoyer.

Steffen Löhr als Vertreter der jungen Generation stellte ebenfalls die Bedeutung der EU für die Region heraus. Es müsse viel deutlicher werden, welche Projekte vor Ort mit europäischen Mitteln gefördert würden. Im Hinblick auf die Zukunft sah er die große Herausforderung der Digitalisierung. Diese müsse in Europa so gesteuert sein, dass die Menschen selbst über ihre Daten bestimmen können.

Damit könne die EU als liberale und soziale Demokratie eine echte Alternative zu autoritären Systemen, wie China, bleiben. Dazu gehöre aber auch der Aufbau europäischer Mindeststandards in den Sozialsystemen. „Wenn Europa eine Zukunft haben soll, dann müssen wir die Menschen mitnehmen“, so seine zentrale Forderung.