Rechtsextremer Infostand auf dem Kurkölner Platz


  • Olpe, 01.04.2016
  • Von Sven Prillwitz
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    Redaktion

Die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestufte Partei „Der Dritte Weg" hat bei der Stadt Olpe die Erlaubnis dafür beantragt, einen Infostand aufbauen zu dürfen. von Sven Prillwitz
Die vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestufte Partei „Der Dritte Weg" hat bei der Stadt Olpe die Erlaubnis dafür beantragt, einen Infostand aufbauen zu dürfen. © Sven Prillwitz

Nachdem der „Dritte Weg“ unter der Woche mit einer Postkarten-Aktion für Aufregung sorgte (LokalPlus berichtete), baut die rechtsextreme Partei am Samstag, 9. April, einen Infostand auf dem Kurkölner Platz in Olpe auf. Ein entsprechender Antrag sei bei der Stadt eingegangenen und inzwischen auch genehmigt worden, bestätigte der 1. Beigeordnete Thomas Bär am Freitagmittag auf Anfrage.


„Der Antrag war formell in Ordnung und die Gebühr wurde bezahlt. Weil die Partei nicht verboten ist und insofern ihre Rechte wahrnehmen darf, gab es für uns keinen Grund, diesem Antrag nicht zu entsprechen“, sagte Bär. Die Stadt habe den Aufbau eines Infotisches mit Sonnenschirm und Plakat rein rechtlich genehmigen müssen. Der Verfassungsschutz beobachtet den „Dritten Weg“ und hat die Partei als rechtsradikal und gefährlich eingestuft. Der Antrag für den Aufbau des Stands wurde laut Bär Mitte der Woche gestellt – und fällt damit zeitlich mit der Postkarten-Aktion der Partei zusammen: Am Mittwoch hatten einige Kommunalpolitiker im Kreis Olpe Karten erhalten, mit denen sie zur Ausreise aufgefordert wurden.
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