Olper Stadtrat Kai Bitzer verklagt rechtsextreme Partei „Der III. Weg“
Reaktion auf „Ausreise-Postkarte“
- Olpe, 14.03.2017
- Von Sven Prillwitz
Sven Prillwitz
Redaktion
Olpe. Vor gut einem Jahr verschickte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ bundesweit Postkarten an linksgerichtete Politiker und Neonazi-Gegner. Dabei handelte es sich – so der Aufdruck auf der Vorderseite – um einen „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Kai Bitzer will auf dem juristischen Weg dafür sorgen, dass er seinen „Gutschein“ einlösen kann: Der Olper Stadtrat hat die Partei jetzt auf die Zahlung einer Schiffsreise nach Afrika im Wert von 2200 Euro verklagt.
Weil eine Antwort ausblieb, forderte Bitzer die Rechtsextremen noch einmal schriftlich dazu auf, ihm die Bezahlung der Reise zu bestätigen. „Ich habe der Partei mitgeteilt, dass ich gerne eine Schiffsreise aus Deutschland nach Afrika machen würde auf einem mittleren Passagierschiff“, sagt Bitzer. Erneut keine Reaktion, woraufhin der Stadtrat schließlich Klage einreichte.
Die Gegenseite hat laut Bitzer mittlerweile reagiert. „Der III. Weg“ habe Gisa Pahl als Anwältin engagiert, eine in der rechtsextremen Szene beliebte Anwältin. Sie vertrat bislang unter anderem den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt und Ralf Wohlleben, Angeklagter im NSU-Prozess.
Neben den zahllosen zustimmenden Schreiben habe er bislang auch drei anonyme E-Mails erhalten, in denen ihm der blanke Hass entgegengeschlagen sei. Ein Absender habe ihm etwa einen „langsamen und qualvollen Tod“ gewünscht, so Bitzer. Eine Bedrohung, die er als „das Übliche“ abtut. Angst vor Racheaktion von Rechtsextremen habe er nicht. Vielmehr wolle er ein Zeichen setzen: „Wir leben hier in einem tollen Land mit vielen Freiheiten. Um die zu schützen, hat hier jeder die Pflicht zum aktiven Widerstand gegen rechts“, sagt Bitzer.
Das versucht der Stadtverordnete aus Olpe mit seiner Klage derzeit auf dem juristischen Weg. Er hofft auf zahlreiche Nachahmer, sollte seine Klage erfolgreich sein. Denn dann könnte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ den „Laden aus finanziellen Gründen zumachen“, hofft Bitzer.