Olper Haushalt abgesegnet - Sozialer Wohnungsbau im Fokus

Gut aufgestellt


 von Symbol Prillwitz
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Olpe. Der Olper Haushalt 2020 ist abgesegnet. Bei einer Enthaltung, 28 Ja-Stimmen und elf Nein-Stimmen votierten die Olper Ratsmitglieder am Donnerstag, 12. Dezember, für den Entwurfsplan, den Bürgermeister Peter Weber im November präsentiert hatte.


Demnach wird ein minimales Defizit von 312.000 Euro erwartet, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt wird. In den Reden der Fraktionsvorsitzenden wurde deutlich, dass die „fetten“ Jahre vorbei sind. Themen in den Reden der Fraktionsvorsitzenden waren die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Klimaschutzkonzept, Einrichtung einer Ordnungsstreife, Parken in Olpe, Quartiersentwicklung sowie bauliche Veränderungen in den nächsten Jahren in der Kreisstadt.
Verschuldung stetig reduziert
Carsten Sieg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „In den kommenden Jahren wird es deutlich schwerer, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, ohne auf die Ausgleichsrücklage zurückzugreifen, oder zu sparen. Ohne den Anstieg der Kreisumlage, wären die prognostizierten Jahresergebnisse bis 2023 ausgeglichen. Die Verschuldung ist seit dem Jahr 2007 stetig von 23,2 Millionen auf rund neun Millionen Euro zurückgeführt worden. Wir müssen Schulden vermeiden. Wir sind in den kommenden Jahren auf finanzielle Spielräume angewiesen." 

Es lägen spannende, kostenträchtige Aufgaben vor ihnen (Abriss des Realschulgebäudes, Neubau Rathaus und Museum). Weitere Projekte seien „Smart City“, „House of Learning“, Zuschüsse für Leader-Projekte, Erneuerung von Spiel-, Bolz und Dorfplätzen und der Ausbau des Radwegenetzes. Veränderungen: „Es ist richtig, für das Freizeitbad ein Parkdeck zu bauen.  Handlungsfelder beim Klimaschutz: Energetische Sanierung von Gebäuden, Vermeidung von PKW-Verkehr, Verbesserung des Radwegenetzes.“
Steigende Grundschülerzahlen
Bezugnehmend auf die entgegen der Prognosen steigenden Grundschülerzahlen, werde jeder Klassenraum gebraucht. Volker Reichel, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Bei der Wohnraumförderung erwarten wir deutlich mehr Initiative seitens der Stadt Olpe. Herzblut ist gefragt." Ein erster Schritt sei mit der Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaft getan. Beim Schaffen von Wohnbauflächen sei kurzfristiger Erfolgsbedarf nötig.
Bei den Parkflächen am Hallenbad ist Luft nach oben
Reichel weiter: „Bei den Parkflächen am Hallenbad ist Luft nach oben. Die SPD-Fraktion stellt den Prüfantrag, wo Parkflächen mit Wohnungen aufgestockt werden können. Wir bauen neue Parkflächen, wir haben bereits viele, gut. Wir reißen demnächst ein Parkhaus ab - nicht so gut. Mit allen Bewirtschaftungsbemühungen kriegen sie ordentlich Geld in die Kasse, aber die innerstädtischen Parkprobleme nicht in den Griff. Die Entscheidung pro Museum ist eine hohe Investition und eine Dauerbelastung.“

Die Ordnungsstreife der UCW lehnte Reichel ab. Zum Thema 1,5 Millionen für den Kauf beziehungsweise Bau von Asylbewerberunterkünften sagte Volker Reichel, dass dringend und kurzfristig für preiswerten Wohnraum gesorgt werden müsse.
Negativtrend des demografischen Wandels umgekehrt
Hans Jürgen Nenne, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen: „Es reicht nicht aus, dass das Zahlenwerk einwandfrei aufgearbeitet wurde, wenn die politische Zielsetzung, die dieser Haushalt widerspiegelt, nicht stimmt. Sie stellen bezüglich des Klimaschutzes keine Mittel für Personal oder die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes in Ansatz. In Zeiten, in denen sich Städte sukzessive für weniger Autoverkehr, Stärkung des ÖPNV und Ausbau der Radwege einsetzen, investiert Olpe in Parkplätze."

Durch konsequente Anpassung des Wohn- und Lebensumfeldes an die Bedarfe junger Menschen und Familien könne der Negativtrend des demografischen Wandels umgekehrt werden. Nenne: „Ohne ein nachhaltiges, zukunftsweisendes Klima- und Verkehrskonzept und unzureichende soziale Ausrichtung können wir dem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen.“ 
Anlass für positiven Optimismus
Peter Lubig, Fraktionsvorsitzender der UCW: „Es besteht Anlass für positiven Optimismus, Das Wachstum bleibt schwach, keine konjunturelle Erholung. Kein Grund beim Geld ausgeben übermütig zu werden, Maß halten ist angesagt, nur so können wir weiterhin die Aufgaben der Zukunft meistern." Als Anträge wurden gestellt: Förderung besonderer Projekte in den Olper Schulen, Beteiligung an der Schaffung eines Bergbaulehrpfades, Radwegebeleuchtung.

Zentraler Antrag der UCW war die Einrichtung einer Ordnungsstreife, der keine Mehrheit  im HFA fand. Quatiersentwicklung und Smart City findet die Zustimmung der UCW. Unterstützung sagte Peter Lubig für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu.
Christian Hohn, (fraktionslos): „Das Klimaschutzkonzept, das ich eingebracht habe, wurde aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Erste Schritte mit Mobilitätsmanagement und Mitfahrbänken sind gemacht. Nachhaltigkeitsprogramme im privaten Bereich und in der städtischen Architektur müssen nachhaltig gefördert werden.“
Finanzielle Decke wird dünner
Andreas Stenzel, Fraktionsvorsitzender der FDP, gab zu bedenken, dass die finanzielle Decke der Kreisstadt nach zehn Jahren guter Konjunktur dünner werde. „Wir sehen die Einrichtung des Museums kritisch“, so Andreas Stenzel, der betonte, dass er sich für temporäre Ausstellungen ausspreche.
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