Olper CDU wirft Grünen „Unwahrheiten“ vor

Olpe. Die Entscheidung über die Zukunft des Olper Rathauses naht: Am Donnerstag, 6. April, werden die Abstimmungsunterlagen des Bürgerentscheids ausgezählt und das vorläufige Ergebnis bekanntgegeben. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Markus Arens verdeutlicht mit klaren Worten die Position der Christdemokraten in dieser Angelegenheit, die sich „angesichts der außergewöhnlichen Bedeutung und Wichtigkeit dieser Frage für die Entwicklung unserer Stadt“ eine hohe Wahlbeteiligung erhoffen – und ein Nein zur Sanierung. Außerdem reagiert die CDU in einer Stellungnahme auf „einige Wendungen in der öffentlichen Diskussion“ und attackiert dabei insbesondere die Grünen.

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So beklagen Arens und Co. zum einen, dass die Befürworter einer Rathaus-Sanierung „viele irreführende Zahlen in Umlauf gebracht“ hätten. Die Grünen etwa seien der Meinung, die gesamte Sanierung des Rathauses „inklusive eines vorhandenen und nicht näher beschriebenen Sanierungsstaus" belaufe sich auf 8 Millionen Euro. Stimmt nicht, sagt Arens und verweist auf die vorliegende Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung. Danach belaufen sich die Sanierungskosten auf 12,5 Millionen Euro. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Grünen zumindest mitgeteilt hätten, welche Sanierungsschritte sie für entbehrlich halten, oder woraus sich die in den Raum gestellte Kostenreduzierung ergibt“, heißt es in der Stellungnahme der CDU zum Thema Kosten. 

Auch die Piraten müssten sich Kritik gefallen lassen: Diese hätten die Kosten für einen Rathaus-Neubau zunächst mit 30 und später mit 40 Millionen Euro beziffert. „Auch dafür gibt es keine seriöse Grundlage“, erklärt die CDU.

CDU verteidigt Bund der Steuerzahler

Außerdem ergreifen die Christdemokraten Partei für den Bund der Steuerzahler. Dieser sei „nicht dafür bekannt, Steuerverschwendungen und unnötige Kosten für die Steuerzahler zu fördern“. Der Verein hatte auf Anregung der Piraten die beiden infrage kommenden Optionen für das Rathaus – Sanierung des bestehenden Gebäudes oder Abriss und Neubau auf dem Bahnhofsareal – geprüft. Ergebnis: Aus wirtschaftlicher Sicht sei ein neues Rathaus mittelfristig finanziell sinnvoller. Daraufhin wurde Kritik am Bund der Steuerzahler laut (LokalPlus berichtete).

„Wären die von Piraten und Grünen in den Raum gestellten Zahlen in irgendeiner Form plausibel und nachvollziehbar, wäre mit großer Sicherheit eine andere Empfehlung ausgesprochen worden“, heißt es in der Stellungnahme der CDU. Es folgt weitere Kritik an den Grünen: „Anstatt sich mit der Empfehlung des Bunds der Steuerzahler inhaltlich auseinanderzusetzen, haben die Grünen den Verdacht geäußert oder den Eindruck erweckt, das Ergebnis sei durch CDU-Vertreter manipuliert worden.“ Allerdings habe der Verein deutlich gemacht, keinen Kontakt zu Mitgliedern von CDU oder UCW gehabt zu haben – sehr wohl aber mit Grünen und Piraten.

Fehlendes Konzept zur „vernünftigen Anbindung"

Nächster Kritikpunkt: Die Grünen hätten bislang nicht erklärt, wie sich eine Sanierung des Rathauses kombinieren lässt mit einer „vernünftigen Anbindung des Bahnhofareals an die Innenstadt“. Damit sei es schwer, die Einzelhändler im Stadtgebiet davon zu überzeugen, am bestehenden Verwaltungsgebäude an der Franziskanerstraße festzuhalten, schreibt die CDU - zumal sich eine deutliche Mehrheit der Händler für einen Rathaus-Neubau und damit verbundenen städtebaulichen Neuerungen ausgesprochen habe. 

Abschließend werfen die Christdemokraten den Grünen vor, „mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten“ zu arbeiten. „Sollte diese Strategie aufgehen, wäre die Stadt um eine einmalige Chance betrogen“, warnt der CDU-Stadtverband. Aus dessen Sicht nämlich spricht „wirtschaftlich und städtebaulich nichts für eine Sanierung des Rathauses“.

Zahlen und Termine zum Bürgerentscheid

• Nach Angaben der CDU haben bislang rund 7700 Wahlberechtigte ihre Abstimmungsunterlagen für den Bürgerentscheid angefordert. Das entspreche knapp 40 Prozent aller Wahlberechtigten. „Offen ist allerdings noch, ob auch wirklich alle Abstimmungsunterlagen wieder im Rathaus ankommen“, so die Christdemokraten.
• Die Abstimmungsunterlagen können bis zum 4. April (18 Uhr) beantragt werden.
• Letzter Tag für die Einreichung der Abstimmungsunterlagen ist der 6. April, 16 Uhr. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses erfolgt am gleichen Tag.