Mehrheit des Olper Stadtrats stimmt für Rathaus-Neubau

SPD und Grüne kritisieren Millionen-Projekt vehement


  • Olpe, 10.11.2016
  • Von Sven Prillwitz
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    Redaktion

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Das Rathaus an der Franziskanerstraße wird nicht saniert und soll voraussichtlich 2022 aufgegeben werden. von Symbol Prillwitz
Das Rathaus an der Franziskanerstraße wird nicht saniert und soll voraussichtlich 2022 aufgegeben werden. © Symbol Prillwitz

Olpe. Mit einer Mehrheit von 32:10 Stimmen hat der Olper Stadtrat am Donnerstagabend eine historische Entscheidung getroffen: Die Kreisstadt bekommt ein neues Rathaus, das auf dem Bahnhofsgelände errichtet werden soll. Das Bahnhofsgebäude soll in das Bauvorhaben einbezogen werden. Der Umzug wird – Stand jetzt – nicht vor 2022 erfolgen. Bis dahin bleibt das derzeitige Rathaus an der Franziskanerstraße in Betrieb. An dem 38 Jahre alten Betonbau sollen nur noch die notwendigsten Reparaturen vorgenommen werden.


Die ursprüngliche Beschlussvorlage wurde nach langen Diskussionen um einige Punkte ergänzt. Auf Antrag der UCW soll die Stadtverwaltung den Raumbedarf im neuen Rathaus umfassend darstellen und auch das Alte Lyzeum in die Überlegungen einbeziehen. Die Musikschule würde dann anderweitig untergebracht werden. Außerdem soll die Errichtung eines Museums Bestandteil der weiteren Neubau-Planungen werden. Ferner forderte die UCW, dass die politischen Gremien „fortlaufend und aktuell“ über neue Entwicklungen und Kosten für das Vorhaben informiert werden. Auch der Antrag der FDP auf ein „Prinzip der flexiblen Nutzung“ freier Flächen wurde dem Beschluss hinzugefügt.

Nächster Schritt für die Verwaltung ist die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzepts. Dabei handelt es sich um einen Strategieplan für einen funktional zusammenhängenden Stadtbereich, der das Areal zwischen Kreuzkapelle, Finken- und Kölnerstraße bis zur Oberstadt und dem Gelände am Obersee umfasst – und das neue Rathaus gezielt einbinden soll.
Fünf Fraktionen, zwei Lager
 Dem Beschluss ging eine knapp zweieinhalbstündige Diskussion voraus. Die fünf Ratsfraktionen teilten sich in zwei Lager auf: Während CDU, FDP und UCW sich für den Neubau des Rathauses aussprachen, stellten sich SPD und Bündnis ´90/Die Grünen entschieden und geschlossen gegen das Projekt. Hauptargumente der Neubau-Gegner: Zum einen gebe es keine zuverlässigen Zahlen über die tatsächlichen Kosten für ein neues Verwaltungsgebäude. Zum anderen sei das jetzige Rathaus in einem guten Zustand und könne noch mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte genutzt werden.

Eine Sanierung sei auch sinnvoll, weil die Kosten hierfür absehbar seien, sagte SPD-Fraktionschef Volker Reichel. Laut Kölner Beratungsgesellschaft VDB würden in den nächsten 20 Jahren für Instandsetzung und Instandhaltung des jetzigen Rathauses rund 16 Millionen Euro fällig. Reichel bezeichnete einen Neubau als „Unsinn“ und „unzumutbare Belastung“ für die Bürger. Er habe das Gefühl, dass „uns Infos vorgehalten werden“ und sich die Verwaltung mit dem Ratsbeschluss einen „Persilschein“ für den Rathaus-Neubau sichern wolle.
Befürworter: Neubau wirtschaftlicher und multifunktional
 Zuvor hatte die Technische Beigeordnete Judith Feldner darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten für einen Neubau sich über 2017 hinaus nicht verlässlich vorhersagen ließen. Begründung: Programme, Anforderungen und die Höhe von Fördergeldern änderten sich jährlich. Die VDB hatte die Kosten für einen Rathaus-Neubau zuletzt auf rund 18,7 Millionen Euro geschätzt. Im Vergleich zur Sanierung des jetzigen Verwaltungsgebäudes sei ein Neubau wirtschaftlich sinnvoller.

Dieser Argumentation folgten CDU, UCW und FDP sowie Bürgermeister Peter Weber. Carsten Alexander Sieg, Vorsitzender der christlich-demokratischen Fraktion, verwies auf die städtebaulichen Chancen und Synergieeffekte eines Rathaus-Neubaus. Der solle „so kostenschonend wie möglich“ geplant und realisiert werden solle. Sein Fraktionskollege Lothar Epe fügte hinzu, dass ein neues Verwaltungsgebäude mit Blick auf Service-Qualität und Arbeitsbedingungen ein wichtiger Standortfaktor für die Kreisstadt als vielfältiges „Kommunikationszentrum“ sein könne. Das jetzige Rathaus hingegen sei ein „städtebaulicher Fehler aus den 70er Jahren“.
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