Grüne fordern Quote für sozialen Wohnungsbau in Olpe

Kommunalpolitik


  • Olpe, 24.10.2018
  • Von Sven Prillwitz
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Geht es nach dem Willen der Grünen, sollen Verwaltung und Kommunalpolitiker eine verpflichtende Quote für den sozialen Wohnungsbau in den Neubaugebieten in Olpe festlegen. von Symbol Prillwitz
Geht es nach dem Willen der Grünen, sollen Verwaltung und Kommunalpolitiker eine verpflichtende Quote für den sozialen Wohnungsbau in den Neubaugebieten in Olpe festlegen. © Symbol Prillwitz

Olpe. In neu ausgewiesenen Baugebieten soll Platz für sozialen Wohnungsbau geschaffen werden – und zwar mit einer verpflichtenden Quote: Das fordert die Fraktion von Bündnis ´90/Die Grünen angesichts der hohen Mietpreise in Olpe.


Die Idee: Wer neue Mehrfamilienhäuser baut, soll dazu verpflichtet werden, 30 Prozent der Wohnfläche zu einer Kostenmiete bzw. einer Maximalmiete nach dem NRW-Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG) zu vermieten.

Die Quote für den sozialen Wohnungsbau soll über einen Zeitraum von 15 Jahren gelten – in allen neu ausgewiesenen Wohngebieten. Das soll nach dem Willen der Grünen auch das Umfeld von Rathaus und Bahnhof beinhalten, das im Zuge der Innenstadt-Entwicklung neu gestaltet werden soll. Die Forderungen sollen per Satzung festgelegt werden.
Neubau-Vorhaben für Personen, die „mindestens als wohlhabend zu bezeichnen“ sind
Einen Plan B und C präsentiert die Fraktion auch in ihrem Antrag für die nächsten Sitzungen von Sozial- und Bauausschuss. Falls sich kein Bauherr auf die Regelung einlassen sollte, sollen die Baugebiete der Kreiswohnungsbaugenossenschaft angeboten werden. Sollte auch die Genossenschaft die Quote ablehnen, soll eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet werden.

Ihren Antrag begründen die Grünen wie folgt: „Die Kreisstadt hat ein signifikantes Problem mit der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Die Mieten in Olpe erreichen ein Niveau, das an umliegende Großstädte heranreicht.“ Neubau-Vorhaben richteten sich in erster Linie an Personen, die „mindestens als wohlhabend zu bezeichnen“ seien, kritisieren die Grünen.
Grüne befürchten erheblichen Standort-Nachteil für Olpe
Die Folge: Immer weniger bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen, für Fachkräfte, für „Normalverdiener“. Auch wegen der „schlechten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“ werde die Kreisstadt als Wohnort vor allem für junge Menschen unattraktiv. Die Grünen befürchten eine Abwanderung aus Olpe, einen verschärften Fachkräftemangel und eine Überalterung der Bewohner. Kurzum: einen „signifikanten Standortnachteil“.

Mit der Quote für sozialen Wohnungsbau soll jetzt eine Entscheidung getroffen werden, ob Olpe „zukünftig eine wachsende, lebendige Stadt“ sein soll.

Der Ausschuss Bildung, Soziales, Sport kommt am 7. November im Ratssaal zusammen. Einen Tag später trifft sich hier der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen. Beide Sitzungen beginnen um 17 Uhr.

Informationen zum Mietpreisspiegel für Olpe werden nachträglich ergänzt.
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