Finanzielle Belastungen für Olpe betragen 5,8 Millionen Euro

Olpe. Der erste Finanzzwischenbericht Ende Juni (LokalPlus berichtete) hatte bereits klar gestellt, dass die Stadt Olpe dieses Jahr coronabedingt unterm Strich rote Zahlen schreiben wird. Wie nun die genauen Zahlen aussehen, legt der zweite Finanzbericht dar, der in der Ratssitzung am Mittwoch, 26. August, vorgestellt wurde.

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Die ursprüngliche Summe betrug 9,3 Millionen Euro, jedoch hat das Land NRW und der Bund Steuerausfälle von 3,5 Millionen Euro erstattet. So bleibt unterm Strich ein Haushalts-Defizit von 5,8 Millionen Euro.

Der größte Teil der Nichteinnahmen ist dabei die Gewerbesteuer. Mit einem Minus von rund 6,8 Millionen Euro macht sie den Großteil der Belastungen aus. Der zweitgrößte Anteil ist der Ausfall von zwei Millionen Euro im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Weitere Ausfälle in der Spanne von 50.000 bis 150.000 Euro betreffen jeweils die Vergnügungssteuer, den Ausfall gestundeter Gewerbesteuerforderungen, die Gewinnabführung Stadtwerke Olpe GmbH, die Schutzmaßnahmen Ausbreitung Corona und die Schließung städtischer Einrichtungen.

Gesamtabschluss muss nicht aufgestellt werden

Um zusätzliche Kosten für die Stadt Olpe zu vermeiden, wurde während der Stadtverordnetenversammlung für die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses 2019 der Kreisstadt Olpe einstimmig votiert.

Bürgermeister Peter Weber betonte, dass die Aufstellung eines solchen Berichts immer mit hohen Kosten verbunden sei. Nach §116 a GO NRW ist ein solches Vorgehen juristisch vertretbar.

SPD-Antrag abgelehnt

Dadurch, dass die Stadt Olpe in diesem Jahr nicht mehr so viel Spielraum bei den Investitionen hat wie in den Jahren zuvor, wurde auch der Homeschooling Antrag der SPD abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, 295 Endgeräte mit einem Höchstbetrag von 500 Euro zu beschaffen. Die Corona-Zeit hätte ein ums andere Mal gezeigt, wie wichtig es sei, auf digitale Art und Weise zu lernen und zu kommunizieren.

Carsten Sieg (CDU) hielt dagegen und behauptete, es sei zunächst einmal schwierig zu definieren, wer auf welche Art und Weise überhaupt ein technisches Endgerät benötige. Hinzu kommt, dass je nach Schulart und Alter der Schüler unterschiedliche Anforderungen entstehen. Gleiches gälte für die Pädagogen an der Schule. Deshalb würde ein einheitlicher Großeinkauf von Endgeräten gleichen Typs relativ wenig Sinn ergeben.

Kritik am Lärmaktionsplan

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die EU-Umgebungslärmrichtlinie. Die Richtlinie regelt, auf Grundlage der strategischen Lärmkarten, den aufgestellten Lärmaktionsplan für die Umgebungslärmrichtlinie.

Die Kreisstadt Olpe ist als zuständige Behörde verpflichtet, bei Lärmproblemen einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Nicht bei allen stieß der Tagesordnungspunkt auf Begeisterung. Siegbert Rasche (CDU) kritisierte am Beispiel der Straße K6, dass die Verlegung von Flüsterasphalt „ein Witz“ und eine große Steuerverschwendung sei.