„Personalkosten in der Verwaltung nachhaltig reduzieren.“ Das war Ziel eines Antrages, den die FDP-Fraktion am Mittwochabend, 16. Dezember, in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte. Es gebe, sagte Boris Feldmann, der den Antrag begründete, im Rathaus noch Bereiche, „wo weitere Effizienz-Steigerungen möglich sind“.
Die Liberalen wollten dazu einen externen Berater einschalten, um „Olpe zu einer der besten und effizientesten Kommunalverwaltungen in Nordrhein-Westfalen zu machen“. Bei der Auswahl der Anbieter sollte auf „Referenzen bei vergleichbaren Aufgabenstellungen“ geachtet werden. Ziel des FDP-Antrages war eine „Reduzierung der Personalkosten von mindestens 10 Prozent gegenüber dem Haushaltsjahr 2015“. Als Nebenziel sollte bei den Sach- und Dienstleistungen ebenfalls eine Einsparung in Höhe von zehn Prozent erreicht werden. Für das Gutachten sollten 50.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
Chancen zur Personalkosteneinsparung sehen die Liberalen unter anderem darin, dass in den nächsten Jahren etliche Mitarbeiter der Verwaltung in den Ruhestand gehen. Personalkosten seien ein wesentlicher Teil der beeinflussbaren Kosten. Mit dem Konzept, so Boris Feldmann, stehe man auch nicht jedes Jahr erneut vor der Entscheidung „ob Stellen hinzu kommen oder wegfallen“.
Die organisatorische Planung sei „Sache des Bürgermeisters“, betonte Bürgermeister Peter Weber. Mit dem Antrag stelle sich die Frage, wie weit man in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters eingreife.
CDU-Fraktionschef Carsten Alexander Sieg bezweifelte, dass die 50.000 Euro ausreichen würden. Man könne eine Verwaltung auch nicht einfach umbauen, wie dies in der Wirtschaft der Fall sei. Er ließ Sympathie für das Vorhaben erkennen, meinte aber, dass der Antrag zum falschen Zeitpunkt komme. Man solle ein Jahr wählen, das etwas ruhiger sei und in dem die Verwaltung nicht ohnehin überlastet sei. Sieg schlug vor, den Beschluss zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, selbst nach Effizienzmöglichkeiten zu suchen.
Sympathie für den Antrag bekundete auch die UCW. Der Zeitpunkt sei problematisch. Zudem bezweifelten die UCW, dass man eine Million Euro an Personalkosten einsparen könne. Dem neuen Bürgermeister solle Zeit gegeben werden, selbst über Umstrukturierungen nachzudenken. Auch die SPD mochte jetzt keinen externen Berater einschalten und stellte einen Zusammenhang zwischen Personal und Qualität der Dienstleistung her. Außer den Liberalen stimmte letztlich kein Stadtverordneter dem Antrag zu.
