Die goldenen Jahre sind vorbei - Defizit viel höher als erwartet

Olpe. Mit zwei Monaten Verspätung hat die Olper Stadtverwaltung am Donnerstag, 11. Januar, in einer Sondersitzung des Stadtrates den Entwurf des Haushaltsplans 2024 vorgelegt. Hintergrund: Der Cyberangriff auf die SIT hatte die Einbringung im November verhindert. Bürgermeister Peter Weber meinte, der Haushaltsplanentwurf stehe unter der Überschrift „Herausforderungen meistern – Zukunft gestalten“.

Für besondere Herausforderungen sorgen vor allem die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen. Ging die Verwaltung im September bei der Vorlage der Eckwerte des Etats noch von einem Haushaltsdefizit von „nur“ 3,69 Millionen aus. Das ist angesichts veränderter Grundlagen aber Makulatur. Der jetzt vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist einen Fehlbetrag von 9,24 Millionen Euro aus.

Dass das Minus mehr als zweieinhalbmal so hoch ist wie im September erwartet, liegt vor allem an der Kreisumlage. Statt 26,4 soll die Kreisstadt jetzt 32 Millionen Euro zahlen. Vielleicht fällt die Kreisumlage nach jüngsten Berechnungen noch etwas niedriger aus, doch etwa 30,5 Millionen Euro werden es für Olpe wohl sein. Auch deutlich steigende Personalkosten belasten den Etat.

Bürgermeister Peter Weber klagte in seiner Haushaltsrede: „Wir sehen im Haushaltsplanentwurf die Folgen der nicht ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen. Gesetzgebungsverfahren erfolgen in Berlin, die Kosten hierfür landen am Ende bei den Kommunen.“ Es besteht die Gefahr, dass das solide Wirtschaften der Stadt in der Vergangenheit zunichte gemacht werden könnte durch die immer weiter fortschreitende Verlagerung von Kosten durch Bund und Land auf die Kommunen.“

Kämmerer Thomas Bär wurde noch deutlicher: „Das Geld reicht einfach für die umfangreichen Aufgaben nicht aus. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Dafür ist eine bessere finanzielle Ausstattung notwendig. Wir sollten uns darauf einstellen, dass die goldenen Jahre vorerst vorbei sind.“ Auch in den kommenden Jahren rechnet Bär mit einem deutlichen Defizit im Haushalt.

Trotzdem sieht Weber das ehrgeizigste Projekt der Stadt, den Neubau des Rathauses samt Stadtmuseum, nicht gefährdet. „Auf den Neubau des Bürgerhauses haben wir uns bestens vorbereitet, es ist ausreichend Liquidität vorhanden. Doch die angesparten Finanzmittel könnten in den nächsten Jahren durch äußere Einflüsse schnell aufgebraucht sein.“

Vor dem Hintergrund einer veränderten Haushaltslage müsse man Entscheidungen sorgfältig abwägen und Finanzmittel zielgerichtet einsetzen, so Weber. Deshalb habe die Verwaltung im Etatentwurf einige Maßnahmen zeitlich gestreckt und auf spätere Jahre verschoben. Gute Nachricht für Grundbesitzer und Gewerbetreibende: Trotz der finanziell angespannten Lage sollen die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden.

Eine große Investitionsmaßnahme, der Bau des Parkhauses am Freizeitbad, wurde – obwohl schon erhebliche Planungskosten angefallen sind - aus dem Etatentwurf 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen. Nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil es bauliche und rechtliche Probleme gibt.

So gibt es statische Schwierigkeiten des Parkhaus-Baus auf dem Regenrückhaltebecken, insbesondere wenn in trockenen Phasen der Grundwasserspiegel stark absinkt. Zudem stehen rechtliche Fragestellungen zur dauerhaften Unterhaltung des Regenrückhaltebeckens im Raum.

In seiner Rede ging Peter Weber auch ausführlich auf die Bemühungen der Stadt ein, bezahlbaren Wohnraum auf einem städtischen Grundstück an der Olper Hütte ein. „Wir haben uns mit der Gründung einer Quartiersgenossenschaft aufgemacht, in der Olper Hütte bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Keinesfalls verhehlen will ich, dass mit dem gestarteten Projekt auch Risiken für die Stadt einhergehen.

Wenn wir die Förderung des Landes oder der KfW nicht erhalten, dann werden wir das Projekt beenden müssen. Wenn wir die Baukosten überschreiten, dann wird das Projekt nicht umsetzbar sein. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des Frühjahrs Klarheit haben, ob wir das Projekt der Quartiersgenossenschaft umsetzen können. Falls nicht, werden wir uns damit auseinandersetzen, wie wir die Rückabwicklung vornehmen können.“