CDU-Stadtverband: Zukunft Olpes aktiv gestalten

Olpe. Von einer Zeit zahlreicher Entscheidungen, die für die Entwicklung der Kreisstadt Olpe von grundlegender Bedeutung sind, sprach Vorsitzender Markus Arens bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Olpe: „Nach dem Bürgerentscheid im Frühjahr fragen die Menschen zurecht, wie es weiter geht. Die Planungen haben begonnen und uns ist es wichtig, mit aktiver Information und intensiver Bürgerbeteiligung die Weichen für ein gutes Ergebnis zu stellen.“

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Um sich über den aktuellen Sachstand in der Verwaltung zu informieren, hat der Stadtverband die technische Beigeordnete Judith Feldner eingeladen. Sie informierte über die nächsten Verfahrensschritte. Im nächsten Jahr beginne unter der Überschrift „Integriertes Handlungskonzept westliche Innenstadt Olpe" ein Prozess, der die Stadt nachhaltig prägen und verändern wird.

Feldner stellte dar, was  sich hinter dem etwas sperrigen Begriff verbirgt: „Das Instrument des Integrierten Handlungskonzeptes dient dazu, viele Inhalte, aber auch viele Meinungen zu einem Maßnahmenkatalog zu bündeln, um die Stadt gemeinsam zielgerichtet entwickeln zu können.

Planungsbüro gefunden

Entsprechend ihrem Auftrag, das Vorhaben zügig umzusetzen, hat die Stadtverwaltung bereits ein Planungsbüro ausgewählt, welches den Prozess des „Integrierten Handlungskonzeptes“ koordinieren und begleiten wird. Doch die Planung der neuen Rathausumgebung war nicht das einzige Thema an diesem Abend. Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen stellte die CDU Olpe ihr neues Radwegekonzept vor. 

Es wurde von einer Arbeitsgruppe der CDU-Stadtratsfraktion in Zusammenarbeit mit Experten und Verwaltungsfachleuten konzipiert und ist Inhalt eines Antrags der Union zum Haushaltsplan 2018. Vorgesehen sind unter anderem neue Beschilderungen zur Öffnung der Einbahnstraßen Kölner Straße und Bahnhofstraße und Fahrradparkplätze auf öffentlichen Flächen und in den Parkhäusern der Stadt.

300 neue Kommissar-Anwärter für Innere Sicherheit

Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ritter berichtete über die ersten Monate im Parlament. Geprägt war diese Zeit von den Bemühungen, die größten Risiken, die nach Bildung der Regierung offenkundig geworden waren, zu bannen, etwa die drohende Schließung von Förderschulen und die sich abzeichnende Insolvenz von Kindertagesstätten. Die Innere Sicherheit werde durch die Ausweisung von 300 zusätzlichen Stellen für Kommissar-Anwärter gestärkt, die Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie wie der Hygieneampel befreit.

Der Landeshaushalt 2018 gebe insbesondere den Kommunen mehr Möglichkeiten als bisher: „Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Städte und Gemeinden mehr als eine Milliarde zusätzlich und mit rund elfeinhalb Milliarden Euro so viele Landesmittel wie noch nie.

Wegfall des Kommunalsoli

Die Sockelbeiträge der Schul- und Sportpauschale werden verdoppelt, die Mittel können flexibler eingesetzt werden als bisher, nicht zuletzt fällt der Kommunalsoli weg - und das alles ohne neue Schulden", freute sich Ritter für  das Land wie auch die "kommunale Familie", für die er sich als Mitglied des Ausschusses für Kommunales und Bauen besonders einsetzen will.