CDU-Stadtverband blickt auf vergangenes Jahr zurück

Olpe. Der CDU-Stadtverband Olpe traf sich zu Beginn des Jahres im Kolpinghaus zur Mitgliederversammlung. Neben den Berichten der Abgeordneten und den Jubilar-Ehrungen stand die Wahl des gesamten Stadtverbandvorstands auf der Tagesordnung.

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Die Begrüßung nutzte Stadtverbandsvorsitzender Markus Arens für einen Rückblick auf das vergangene Jahr und eine Vorschau auf anstehende Aufgaben. Neben aktuellen Themen, wie dem städtebaulichen Entwicklungskonzept Innenstadt mit Rathausneubau und Museum, der Neufassung der Denkmalbereichssatzung und der Breitband- und Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum, richtet sich der Blick auch auf die Bereitstellung von Gewerbeflächen, Sicherung von bezahlbarem Wohnraum und die Heimatförderung.

Vorstandswahlen

Bei den dann folgenden Wahlen wurde Markus Arens einstimmig, bei einer Enthaltung, wieder zum Vorsitzenden gewählt. Seinem Stellvertreter Bernd Willmes, dem Schriftführer Werner Figge und dem Mitgliederbeauftragten Jürgen Sonsalla sprachen die 69 stimmberechtigten Mitglieder ebenfalls mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus.

Als Beisitzer im geschäftsführenden Vorstand wurden Max Beckmann, Elvira Schmengler, Rüdiger Schnüttgen und Ann-Sophie Siebert wiedergewählt. Erstmalig wurde Nicole Hütte als Beisitzerin in den geschäftsführenden Vorstand gewählt.Vor der Wahl des erweiterten Vorstands dankte der Vorsitzende den scheidenden Besitzern Christian Reißner, Josef Bröcher, Lothar Epe, Hans-Jörg Heim, Michael Heite, Dirk Jürgens, Egbert Kieper, Hans-Georg Mertens, Wolfgang Reither, Tonis Rüsche und Dieter Willmes für viele Jahre engagierter Tätigkeit.

Jochen Ritter berichtet aus Düsseldorf

Nach dem Wahlvorgang berichtete der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ritter über anderthalb Jahre christlich liberale Politik in Düsseldorf. Das Polizeigesetz, welches die Kriminalität nachhaltig eindämmen soll, die neue Bauordnung für schnelleres und günstigeres Bauen, die Landarztquote in Medizinstudiengängen, die Rückkehr zu G9 und eine Schuldentilgung wurden bereits umgesetzt.

Die Entschärfung des Kommunalen Abgabegesetzes, das neue Jagdgesetzt, eine Reform des Kinderbildungsgesetzes und die Stärkung der Pflegeberufe stehen auf der Agenda der Landesregierung. Mit einem Appell, sich aktiv an der Europawahl zu beteiligen, schloss Jochen Ritter seinen Vortrag.

Die Ereignisse rund um den letzten CDU-Parteitag in Hamburg griff Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Heider mit der Frage nach neuen Impulsen für die Bundespolitik auf. Ein erster Anstoß war die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Der Schwung, der um die Wahl zum Parteivorsitz entstanden ist, müsse mit der neuen Vorsitzenden Annette Kramp-Karrenbauer fortgesetzt werden, auch wenn der Kandidat Friedrich Merz den Sauerländern mehrheitlich näher lage, so Heider.

Es gelte jetzt nach vorne zu blicken. „Das Motto des Bundesparteitages „Zusammenführen und zusammen führen“ muss nun in die Tat umgesetzt werden, um die Union zu alter Stärke zurückzuführen“ resümierte Heider. Mit Blick auf Europa erinnerte er: „Europa ist ein wichtiges Thema und vieles hängt davon ab. Die gegenwärtigen Stürme auf dem Weltmarkt können auch in Deutschland ihre Auswirkungen zeigen. Europa braucht keine Instabilität.“

Peter Liese fordert Bürokratieabbau

Ganz dem europäischen Gedanken widmete sich Dr. Peter Liese, Abgeordneter im Europaparament und designierter Spitzenkandidat der NRW-CDU für die bevorstehende Europawahl. Am aktuellen Beispiel des Referendums in England zum Brexit, machte Liese deutlich, was passieren kann, wenn zu spät oder gar nicht an wichtigen Entscheidungen teilgenommen wird. Angesichts antieuropäischer Kräfte und Strömungen, die Europa zerfallen lassen wollen, komme der Wahl in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu.

Eine hohe demokratische Beteiligung sei notwendig, um den rechtsradikalen Populisten nicht das Feld zu überlassen, so Liese. Als weitere Ziele und Abgrenzung zu den politischen Mitbewerbern nannte Liese, anstelle von Protektionismus den Freihandel zu fördern, ein Europa ohne Schuldenmacherei und massiven Bürokratieabbau. Wichtig sei ihm auch der Umwelt- und Klimaschutz. Dieser gehöre auf die europäische Ebene, sei sinnvoll umzusetzen und dürfe die Wirtschaft nicht vertreiben.  Langen Applaus erhielt Dr. Peter Liese für seine abschließenden Worte: „Das christliche Wertefundament darf in Europa nicht vergessen werden. Es gibt viele Gründe für Europa zu kämpfen.“

Im weiteren Verlauf des Abends wurden die Jubilare der Partei geehrt: Für 40-jährige Mitgliedschaft erhielten Josef Bröcher, Willi Bröcher, Rudolf Ohemen, Wolfgang Reither, Albert Schneider, Paul Stupperich und Peter Thesing Präsente. Für 25 Jahre in der CDU wurden Markus Bröcher, Norbert Grobbel und Willi Ledig geehrt.