Bitzer-Klage gegen den „Dritten Weg“: Gericht fällt Urteil Ende Juni

  • Olpe, 08.06.2017
  • Von Sven Prillwitz
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    Sven Prillwitz

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von Symbol © Irochka / lia
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Olpe/Neustadt an der Weinstraße. Der Rechtsstreit um die Zahlung einer Schiffsreise, auf die der Olper Stadtrat Kai Bitzer den „Dritten Weg“ verklagt hat, geht weiter. Zum Prozessauftakt am Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) hat die rechtsextreme Partei am Donnerstagmittag, 8. Juni, eine einvernehmliche Lösung abgelehnt. Ein Urteil soll am 29. Juni gefällt werden.

Per Postkarte war Bitzer im vergangenen Jahr ebenso wie zahlreiche andere linksgerichtete Politiker bundesweit dazu aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen. Der Olper kreuzte als Ausreisemöglichkeit eine Schiffsreise an, erhielt keine Rückmeldung vom „Dritten Weg“ – und verklagte diesen schließlich auf die Zahlung einer Reise nach Afrika im Wert von rund 2200 Euro. Bitzer berief sich damit auf §661 des Bürgergesetzbuches (BGB), weil der Text der Postkarte „vom Grundsatz“ einen Vertrag zwischen ihm und der Partei zustandekommen lasse (LokalPlus berichtete).

Die rechtsextreme Partei hingegen, vertreten vom Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff, beantragte eine Ablehnung der Klage und bezeichnete die Postkarten-Aktion als politische Provokation. Außerdem ging es um die Frage, ob die Partei bei der Postkarten-Aktion als Unternehmer aufgetreten sein könnte. Bitzer hatte nach eigenen Angaben in seiner Klage darauf hingewiesen, dass „Der Dritte Weg“ einen Online-Shop betreibt.
Einvernehmliche Lösung abgelehnt
Der Richter schlug eine einvernehmliche Lösung vor – laut Bitzer in Form einer Zahlung eines Geldbetrags an eine „von mir zu benennende karitative Einrichtung“. Das lehnte Armstroff jedoch ab. Nach Angaben von Bitzer war der Prozessauftakt nach etwas mehr als 20 Minuten beendet. Er gab sich „vorsichtig optimistisch, dass ich das Ding gewinnen werde“.

Das Gericht hat sein Urteil für den 29. Juni (Prozessbeginn: 8.30 Uhr) angekündigt. Er werde sich dann nicht nochmal auf den Weg nach Neustadt an der Weinstraße machen, das ca. 19 Kilometer entfernt ist vom Hauptsitz der Partei in Bad Dürkheim, sagte Bitzer, sondern den Urteilsspruch in Olpe abwarten. Aus dem Kreis Olpe seien zwei Mitglieder des „Dritten Wegs“ bei der Verhandlung am Donnerstag anwesend gewesen.
Ein Artikel von Sven Prillwitz
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