Neben der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Beschlossen wurde in der letzten Sitzung des Jahres unter anderem:
• Die Notunterkunft für Asylbewerber In der Trift 20 (Wohncontainer) wird um zehn Raummodule erweitert. Die Kosten sind mit 220.000 Euro angesetzt. Damit soll die in 2014 in Betrieb genommene und Anfang Dezember 2015 erworbene Wohncontaineranlage erweitert werden. Derzeit sind dort bis zu 40 Flüchtlinge untergebracht. Die Anlage war so geplant worden, dass eine Erweiterung möglich ist. Der neuen Plätze werden deutlich günstiger, weil Versorgungseinrichtungen bereits vorhanden sind. Die Stadtverordneten billigten die Vorlage einstimmig.
• Mit einer neuen Gebührensatzung soll eine Kostendeckung bei den Marktstandsgebühren erreicht werden. Damit soll ab 2016 die Gebühr pro Quadratmeter Standfläche von derzeit 0,25 Euro auf dann 0,35 Euro angehoben werden. Die Verwaltung erwartet damit Gebühreneinnahmen in Höhe von 15.750,00 Euro. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
• „Familien mit Kindern profitieren von der Regelung“, verteidigte die CDU die Neufassung der Satzung über die Abfallgebühren. Christian Hohn, fraktionslos, hatte bei der neuen Gebührenstaffel eine höhere Belastung von Ein- und Zwei-Personen-Haushalten bemängelt. Insgesamt bleibt das Gebührenaufkommen aber gleich. Die CDU hielt die Lenkungsfunktion der Gebühren für ein geeignetes Mittel, Familien zu fördern. Bei einer Gegenstimme wurde die Abfallentsorgungssatzung beschlossen. (rk)
