80 Millionen Euro für Innenstadt sorgen bei Opposition für Bauchschmerzen

Olpe. Die hohen Kosten für die geplante Umgestaltung der Innenstadt und die sehr angespannte Wohnungsmarktsituation in der Kreisstadt prägten die Haushaltsdiskussion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend, 15. Dezember. Während CDU und FDP dem Haushaltsplan 2022 zustimmten, lehnten Grüne, UWC und SPD das Zahlenwerk ab.

Vor allem die Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für die Innenstadt inklusive neuem Rathaus und dem Bau eines Museums werden die Olper Finanzen in den kommenden Jahren sehr beanspruchen. Gut 30 Millionen Euro sind dafür veranschlagt plus weitere 50 Millionen für den Umbau der Innenstadt. Angesichts dieser Summen kamen bei einigen Stadtverordneten Bedenken auf, ob derartige Ausgaben in relativ kurzer Zeit zu stemmen seien.

„Es wird nötig sein, das Projekt ISEK zu strecken, damit uns nicht unerwartet die Luft ausgeht. Wir haben alle nichts davon, wenn wir in fünf bis zehn Jahren einen schönen, neuen Bereich um den alten Bahnhof haben, unsere Dörfer sich jedoch nicht weiterentwickeln“, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende Zaklina Marjanovic.

„Das ISEK schränkt unsere Handlungsspielräume sehr stark ein. Es geht ans Eingemachte und wir betreiben eine Stadtentwicklung auf Pump“, mahnte SPD-Fraktionschef Volker Reichel. CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Sieg sagte, die angespannte Haushaltslage dürfe nicht dazu führen, Zukunftsinvestitionen aufzugeben. Das ISEK werde die Stadt lebenswerter und attraktiver machen.

„Es kann nicht sein, dass man mehr als 80 Millionen Euro in die Innenstadt investiert, aber die Bedürfnisse der Menschen bei existenziellen Dingen wie Wohnen nicht erfüllt“, sprach Reichel das Thema Wohnraummangel an. Die Problematik, dass es in Olpe so gut wie keine Baugrundstücke und kaum bezahlbare Mietwohnungen gibt, ist allen Parteien bewusst. Hunderte Bewerber stehen auf der Interessentenliste für städtische Baugrundstücke, doch neue Baugebiete gibt es so gut wie keine.

„Der Wohnungsmarkt ist eine Dauerbaustelle und die Lage ist überhaupt nicht zufriedenstellend“, räumte Carsten Sieg (CDU) ein. Er forderte, die Änderung des Flächennutzungsplanes schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, um dann Neubaugebiete planen zu können.

„Wohnraum ist neben Klimaschutz die Herausforderung der nächsten Jahre. Wir benötigen mehr bezahlbaren Wohnraum und diesen auch in zentraler Lage“, forderte Zaklina Marjanovic (Grüne). „Wir dürfen den Wohnungsmarkt nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen“, appellierte Volker Reichel (SPD).

„Der Kampf gegen den Wohnungsmangel duldet keinen Aufschub. Es sind mehr Anstrengungen nötig, um Baugebiete in der Kernstadt und den Dörfern auszuweisen“, sagte UCW-Fraktionschef Peterpaul Lubig.

Am Ende der Etatdebatte waren die Positionen klar. „Die fetten Jahre sind vorbei. Der Haushaltsplan bietet aber einen guten Rahmen für die Entwicklung unserer Stadt und der Dörfer“, bilanzierte die CDU.

„Es gibt viele gute Dinge, sei es Sport- und Kulturförderung, Musikschule und Bücherei oder die Teilnahme an Leader und Smart City. Doch die Sorgen überwiegen. Deshalb stimmen wir dem Haushalt nicht zu“, so das Fazit der SPD.

„Wir stehen grundsätzlich positiv zum Etat. Der Plan hat aber Mängel. Weil unsere Anträge abgelehnt worden sind, stimmen wir dem Haushalt nicht zu“, verkündete die UCW. „Die schwindelerregende Höhe der anstehenden Investitionen und die große Sorge, dass Dorfentwicklung, Mobilität, bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz in den Schatten des ISEK treten, führen dazu, diesen Haushalt abzulehnen“, war der Tenor der Grünen.

Die FDP verzichtete auf eine ausführliche Haushaltsrede, „um nicht unnötig Aerosole zu verbreiten“, so Andreas Stenzel, signalisierte aber Zustimmung. Am Ende wurde der Haushaltsplan 2022 mit 21 Ja- gegen 14-Nein-Stimmen verabschiedet.