60,9-Millionen Etat einstimmig von Olper Rat verabschiedet

Olpe. Gute Zahlen machen gute Laune. Das wurde am Donnerstagabend, 13. Dezember, bei der Haushaltsberatung deutlich. Dem 60,9-Millionen-Etat stimmten alle Rats-Fraktionen zu. Auffällig waren zwei Punkte. Gleich am Anfang der Ausführungen von SPD-Fraktionschef Volker Reichel gab es Beifall. Er warb für die nächste Wahl als ein „gemeinsames Ziel vor allen anderen Zielen: die Verhinderung des Einzuges der politischen Extreme in unser Rathaus!“

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Da angesichts der guten Haushaltslage, bei der sich ein Überschuss von rund 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf vom November abzeichnet, nicht viel zu sagen sei, fasste sich Andreas Stenzel, FDP-Sprecher, kurz: Angesichts eines „mehr als ausgeglichenen Haushalts, einem zurückhaltenden Personalplan, einer klaren Vision, die Olper Stadtverwaltung in ihrem neuen Zuhause zu einer modernen, höchst effizienten Administration zu machen und dabei ein attraktiver Arbeitgeber zu sein“, sah er alle Wünsche der FDP als erfüllt an. Sein Fazit: „Weiter so“.

CDU: Härten bei Anliegerkosten vermeiden

CDU-Fraktionschef Carsten Alexander Sieg hatte die Haushaltsdebatte mit dem Verweis eröffnet, dass noch nie seit Einführung der doppelten Buchführung ein „Plan mit so guten Zahlen“ vorgelegt worden sei. Stabiles Aufkommen bei der Gewerbesteuer durch neue Gewerbegebiete, aber auch geringe Arbeitslosigkeit machte er als Aktivposten bei den Einnahmen aus.

Trotz der „entspannten Haushaltslage“ gebe es Risiken. Sieg warnte vor einer Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen. Dann würde Straßenbau „mehr nach Kassenlage und weniger nach dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit durchgeführt“. Besitzer von Grundstücken erzielten einen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit. „Es ist sinnvoll sich mit Härten zu beschäftigen, die Abrechnungen von Straßenbaubeiträgen bringen können“, so der CDU-Chef. Das könnten zinsgünstige Darlehn und verlängerte Zahlungsfristen sein.

Neben großen Projekten, die im kommenden Jahr geplant werden sollen, will die CDU auch kleine Vorhaben wie das Spielplatzkonzept im Auge behalten. Die Förderung neuer Wohnungen in einem Projekt der Wohnbaugenossenschaft sieht Sieg als ersten Schritt. Die 250.000 Euro Förderung durch die Stadt helfe preiswerten Wohnraum zu schaffen. Eine Überarbeitung der Denkmalbereichssatzung, um die Identität der Stadt zu bewahren und weitere Unterstützung des Ehrenamtes in allen Bereichen sind weitere Punkte auf der Agenda der CDU.

SPD: 20.000 Euro für Wohnraumkonzept

Günstigeren Wohnraum zu schaffen, damit auch die „nicht so wohlhabenden Bürger am Wohlstand der Stadt Olpe partizipieren“, stellte Volker Reichel für die SPD in dem Mittelpunkt seiner Ausführungen. 20.000 Euro sollen auf Vorschlag der SPD ausgegeben werden, um ein kommunales Wohnraumkonzept zu entwickeln. Eine „spürbare Wohnraumförderung“ sieht Reichel auch als Vorsorge, dass sich enttäuschte Menschen eben nicht „den politischen Extremen“ zuwenden.

Handlungsbedarf sieht die SPD zudem bei der zeitnahen Ausweisung neuer Gewebegebiete. Unterstützung sagte Reichel für das Konzept zu, Olpe zu einem digitalen Zentrum zu machen und die Stadt als Bildungsstandort aufzuwerten.

UCW: Verkehrsaufkommen verringern

UCW-Sprecher Peter Lubig sieht mit dem Etat-Entwurf 2019 die Forderung seiner Fraktion „Spare in der Zeit, dann hast in der Not“ als erfüllt an. Sorge mache der UCW die Entwicklung der Kreisumlage. Lubig begrüße die Forderung nach einer Aufgabenanalyse beim Kreis Olpe. Er forderte aber auch Konsequenzen ein.

Neben den in 2019 anstehenden Planungen der Großprojekte wie Rathaus mit Museum oder Neugestaltung des Realschulgeländes unterstützt die UCW ein kommunales Wohnraumkonzept und den „Aufbau eines kommunalen Mobilitätsmanagements“, um das Verkehrsaufkommen in der Stadt zu verringern. Auf die Wunschliste seiner Fraktion setzte Lubig zudem Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und Ordnung, den Denkmalschutz und die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates.

Grüne: Realschul-Aula neu nutzen

Sorgen macht den Grünen die Überalterung der Stadt. Deren Sprecher, Hans Jürgen Nenne, sah einen Grund dafür ebenfalls in den hohen Grundstückspreisen und hohen Mietkosten. Zudem sei der öffentliche Personennahverkehr „ein Stiefkind in Olpe“. Um die Stadt und ihr Umland attraktiv zu halten, brauche es neben schnellem Internet, gute Verkehrsanbindungen, vernünftige Ärzteversorgung und attraktive Dorfangebote.

Angesichts der Planung für ein digitales Zentrum regte Nenne an, zu überlegen, beim Abbruch der Realschule die Aula zu erhalten. Sie könnte zu einem Audimax im digitalen Zentrum werden. In dieser dringend benötigten Veranstaltungsstätte könnten Vorträge, Schulungen und Workshops stattfinden. Wie Volker Reichel rief auch der Grünen-Sprecher dazu auf, sich gemeinsam gegen Extremismus und Ausgrenzung zu stellen.

Christian Hohn, fraktionslos, warb für mehr Klimaschutz. Im Sinne nachhaltiger Stadtentwicklung sei Olpe auch auf diesem Sektor gefordert. Um die Probleme in den Hochhäusern am Hazenberg zu lösen, forderte er ein Nachbarschafts-Büro einzurichten. Damit können den Menschen das Gefühl genommen werden, abgehängt zu sein. „Das ist eine gute Möglichkeit, den populistischen Parteien das Wasser abzugraben“, so Hohn, der sich als einziger bei der Abstimmung über den Haushalt enthielt.

Info:

• Der Haushaltsplan 2019 umfasst Aufwendungen in Höhe von knapp 60,7 Millionen Euro.
• Bei Einbringung des Etats im November war Bürgermeister Peter Weber noch von einem Überschuss von rund 405.000 Euro ausgegangen. Inzwischen rechnet die Verwaltung mit einem Plus von etwa 1,8 Millionen Euro für das kommende Jahr.
• Das Aufkommen bei der Gewerbesteuer liegt bei 17 Mio. Euro.
• Dank guter Konjunktur sind auch die Einnahmen aus Umsatzsteuer- und Einkommenssteueranteil gestiegen. Ein Grund: die geringe Arbeitslosigkeit. Mit 17,9 Millionen Euro ist das der größte Einnahmeposten – noch vor der Gewerbesteuer.
• Fünf Millionen Euro sind 2019 als Kreditaufnahme für Investitionen geplant.