Verkaufsoffene Sonntage: Sechs feste Termine für Lennestadt geplant

Lennestadt. Sechs feste Termine für verkaufsoffene Sonntage, darunter auch der Stadtfest-Sonntag, sollen künftig in Lennestadt gelten: zwei in Grevenbrück und vier in Altenhundem. Ein entsprechendes Konzept hat die Verwaltung nach eigenen Angaben „in enger Absprache mit den örtlichen Werbegemeinschaften und dem Stadtmarketing“ entwickelt. Die Planung orientiere sich außerdem an den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für verkaufsoffene Sonntage. Das geht aus einer Sitzungsvorlage hervor, mit der sich zunächst der Sozial- und Kulturausschuss am 6. März und schließlich der Rat am 21. März beschäftigt.

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Wie bislang auch, sollen Einzelhändler im Altenhundemer Ortskern beim Frühlings-, Herbst- und Weihnachtsmarkt ihre Geschäfte jeweils sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Außerdem sollen zwei weitere verkaufsoffene Sonntage für den Kartoffelmarkt und den Weihnachtsmarkt in Grevenbrück festgelegt werden - jeweils im Bereich des Bahnhofsplatzes, der Ladestraße sowie der Kölner Straße 39 bis 109. 

Alle Veranstaltungen erfüllten die vom Bundesverwaltungsgericht 2015 vorgegebenen Kriterien: „Die vielfältige Programmgestaltung sowie die Einbeziehung heimischer Vereine und Organisationen führen dazu, dass losgelöst von den sonntäglichen Ladenöffnungen immer wieder ein beträchtlicher Besucherstrom die (…) aufgeführten Märkte besucht“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Auch der geforderte „enge räumliche Bezug“ des Einzelhandels zu den Veranstaltungen sei jeweils gegeben.

Geöffnete Läden neuerdings auch am Stadtfest-Sonntag

Vorgaben, die auch der Stadtfest-Sonntag mit einem „herausragenden Bühnenprogramm und der Beteiligung einer Vielzahl von heimischen Vereinen und Organisationen“ erfüllen werde, ist sich die Verwaltung außerdem sicher. Von 8000 bis 10.000 Besuchern geht das Sicherheitskonzept für den Stadtfest-Sonntag aus, bei dem die Geschäfte im Ortskern bislang stets geschlossen waren.

Ein ebenfalls diskutierter verkaufsoffener Sonntag am Weihnachtsmarkt-Wochenende in Elspe, das parallel zu dem in Grevenbrück stattfindet, dagegen ist laut Sitzungsvorlage vom Tisch. Darauf habe sich die Verwaltung „einvernehmlich mit der örtlichen Werbegemeinschaft IGEL“ geeinigt, heißt es. Vor allem die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di habe gezeigt, dass hier gleich mehrere Gesichtspunkte gegen einen verkaufsoffenen Sonntag sprechen.

Weihnachtsmarkt Elspe erfüllt Kriterien nicht

„Die relativ kleine Verkaufsfläche mit 900  m² steht im krassen Missverhältnis zur Verkaufsfläche der Einzelhändler mit ca. 10.000  m²“, schreibt ver.di. Die Entfernung der Geschäfte zum Weihnachtsmarkt auf dem Schützenplatz Elspe stehe zudem „nicht im kausalen und räumlichen Zusammenhang“, sodass mit einer „verwaltungsgerichtlichen Prüfung“ zu rechnen sei.

Neben zuständigen Gewerkschaften müssen Kommunen für eine Neufassung zur regelung von verkaufsoffenen Sonnatgen auch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen sowie die zuständigen Kammern für Industrie- und Handel sowie Handwerk um Stellungnahmen bitten. Während die IHK Siegen und der Handelsverband NRW Südwestfalen jeweils keinerlei Bedenken äußerten gegen die sechs vorgeschlagenen Termine für verkaufsoffene Sonntage, bat der Pastorale Raum Lennestadt darum, von der Festlegung „grundsätzlich“ abzusehen. Diesem Wunsch will die Stadt allerdings nicht entsprechen.

Entscheidung aus Düsseldorf steht aus

In Nordrhein-Westfalen setzt sich die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung für eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage ein, um den stationären Handel zu stärken. Gewerkschaften und Kirchen protestieren gegen dieses Vorhaben. Eine Entscheidung könnte der Landtag im April treffen.