DGB Südwestfalen: Sondierungsergebnisse liefern „gute Ansätze“

Kreis Olpe. Gute Ansätze für Arbeitnehmer, aber durchaus noch Potential für weitere Verbesserungen: So schätzt Ingo Degenhardt, Geschäftsführer des südwestfälischen Deutschen Gewerkschaftsbunds, die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen CDU, CSU und SPD ein.

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Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaften stünden ganz klar die Interessen der Arbeitnehmer im Vordergrund ihrer Aktivitäten, so auch in der Bewertung von Koalitionsvereinbarungen und Sondierungsergebnissen. „Das nun vorliegende Sondierungspapier enthält im Ergebnis eine gewisse Grundsubstanz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In den Jamaika-Verhandlungen ging der Weg noch in eine völlig andere Richtung. Das muss man schon positiv zur Kenntnis nehmen“, sagt Degenhardt.

Zu den wichtigen, vom südwestfälischen DGB-Geschäftsführer genannten Sondierungsergebnissen zählen unter anderem die Stabilisierung der Rente, künftig wieder gleiche Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Stärkung der Bildung und die Verbesserung in der Pflege. Degenhardt: „Vor der Bundestagswahl haben wir uns mit unserer bundesweiten Kampagne für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik stark gemacht. Nun soll wenigstens das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2025 gesichert werden.“

Digitalisierung im Blick behalten

Degenhardt spricht von „vielen Schritten in die richtige Richtung“ und „guten Ansätzen für eine Politik für Arbeitnehmer“. Damit hätten CDU, CSU und SPD den Anfang für Koalitionsverhandlungen gemacht – und eine Chance geschaffen, die genutzt werden solle. Was der Gewerkschafter zudem zu beachten fordert: Die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft müsse sich an den Menschen orientieren – auch mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung, die „große Herausforderungen, auch für die Beschäftigten, mit sich bringen wird“.

Sollte es zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD kommen, sind für den DGB aber noch längst nicht alle Punkte behandelt, so zum Beispiel die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Zudem brauche das Land eine „stärkere Akzentuierung von Zukunftsinvestitionen mit einer soliden Finanzierung“ sowie die Förderung von sicherer und guter Arbeit und die Stärkung der Tarifbindung. Degenhardt: „Sondierungsergebnisse sind noch kein Koalitionsvertrag, dieser müsste ja zunächst erst einmal verhandelt werden. Es ist also noch nichts entschieden und die sich ergebenen Chancen auf Verbesserungen sollten alle Beteiligten nutzen.“