Mehrarbeit ist beim Automobilzulieferer Dura in den Werken in Plettenberg und Selbecke nur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich. Die Rechtsauffassung von Betriebsrat und IG Metall habe das Arbeitsgericht Lüdenscheid am Dienstagmorgen, 12. Juli, bestätigt, so die IG Metall in einer Pressemitteilung. Dura hatte verlangt, Mehrarbeit an Wochenenden trotz fehlender notwendiger Genehmigung des Betriebsrats durchzuführen.
Der Betriebsrat hatte Kenntnis davon erlangt, dass der Arbeitgeber diese Mehrarbeit trotz der Mitbestimmungspflicht durchführe. Deswegen klagte die Arbeitnehmerseite im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung. Dem gab die Kammer statt. Bei jeder Zuwiderhandlung werde ein Strafgeld in Höhe von 20.000 Euro fällig.
„Hier zeigt sich erneut, dass sich Betriebsrat und Gewerkschaft streng im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen“, resümiert Torsten Kasubke, 2. Bevollmächtiger der IG Metall im Märkischen Kreis und Verhandlungsführer für die Arbeitnehmerseite in Sachen Dura-Sanierung. „Es ist ganz einfach: Der Arbeitgeber hat von sich aus den Verhandlungstisch in der vergangenen Woche verlassen. Die notwendige Mehrarbeit kann aber nur am Verhandlungstisch genehmigt werden“, ergänzt er.
Dura kann vor dem Landesarbeitsgericht Hamm Beschwerde gegen die Lüdenscheider Entscheidung einlegen. Die Geschäftsleitung hat unterdessen der Arbeitnehmerseite vorgeworfen, dass sie die „dringend erforderliche Mehrarbeit an den Standorten Plettenberg und Selbecke als Druckmittel nutzt, um Eigeninteressen von Einzelnen durchzusetzen, ohne dabei die Interessen der Mitarbeiter zu berücksichtigen." Das Unternehmen verweist auf eigene Zugeständnisse in früheren Verhandlungen, mit denen, die Mehrarbeit eingeschlossen, die Werke in Plettenberg und Selbecke hätten fortgeführt und mindestens 450 Arbeitsplätze erhalten werden können. Das erklärte Dura-Verhandlungsführer Herfred Schwarz.
Schwarz monierte zudem, die Arbeitnehmervertreter hätten sich ohne jede Not an das Insolvenzgericht in Hagen gewandt, dort einen möglichen Insolvenzverwalter ins Spiel gebracht und den Eindruck erweckt, ein Insolvenzverfahren stehe unmittelbar bevor. Das Unternehmen sieht in dieser Art von Vorgehen das Zunichtemachen der eigenen Verhandlungsmöglichkeiten auf Arbeitnehmervertreterseite. „Es wird dazu führen, dass die Kunden unmittelbar ihre Aufträge anderswo vergeben. Es zerstört mit Sicherheit mehrere hundert Arbeitsplätze und reduziert die Abfindungschancen für die von einer möglichen Kündigung betroffenen Mitarbeiter", heißt es in der Dura-Erklärung.
Aus dem Urlaub reagierte Torsten Kasubke, Verhandlungsführer der Arbeitnehmerseite von Dura, mit dem Hinweis , die Dura-Chefetage habe am Freitag ohne Not die Gespräche beendet. „Eine Einigung zur Mehrarbeit kann jederzeit herbeigeführt werden. Die Gegenleistung muss stimmen." Die Beschäftigten wollten Absicherungen im Sozialplan – mit Abfindungen, die bei Entlassungen auch tatsächlich gezahlt würden. Kasubke: „Diese Zusage von Dura fehlt bisher. Mehrarbeit verlangen, aber die Absicherung von Abfindungen verweigern – das ist keine Lösung."
