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Olpe, Olpe, 19. Dezember 2015

Haushaltsreden: CDU will durch neue Gewerbeansiedlung „Zahl der Zahler" erhöhen / UCW: Kreis sollte sparen

SPD-Formel: „Kein Hallenbad, kein Defizit"

Für Weihnachtsstimmung sorgte bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr nur der geschmückte Tannenbaum.
Für Weihnachtsstimmung sorgte bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr nur der geschmückte Tannenbaum.
Foto: Rüdiger Kahlke
„Kein Hallenbad, kein Defizit." Mit dieser einfachen Formel, so Volker Reichel, könne das Defizit im städtischen Haushalt ausgeglichen werden. In seiner Haushaltsrede am Mittwochabend, 16. Dezember, plädierte der SPD-Fraktionschef aber nicht für die Schließung des Bades, dessen Zuschussbedarf in etwa dem Fehlbetrag im Haushalt entspricht. Er mahnte vielmehr, sich „auf Wesentliches zu reduzieren" und nicht für teures Geld noch mehr Attraktionen zu schaffen.

Eingangs der Beratung zum Haushaltsplan 2016 hatte der neue CDU-Fraktionschef Carsten Alexander Sieg durchaus selbstbewusst aufgelistet, dass das Steueraufkommen in Olpe in den vergangenen Jahren „kontinuierlich angestiegen" sei. „In der Stadt wird mehr verdient und umgesetzt", sagte er. Dennoch schmelze die Ausgleichsrücklage dahin. Er hoffe, dass neue Gewerbegebiete zur weiteren positiven Entwicklung der Stadt beitragen. Es gelte, die „Zahl der Zahler zu verbreitern." Dazu sollte der zweite Abschnitt des Gewerbegebietes Hüppcherhammer angegangen werden. Sieg warnt vor „Tal der Ahnungslosen“ Sieg warnte bei aller Notwendigkeit zu sparen davor, den Unterhaltungsaufwand zu reduzieren. Das hieße, Substanz zu verspielen. Auch bei freiwilligen Leistungen wie Kultur oder Sportförderung sollte nicht gekürzt werden. Grund: „Der Standortwettbewerb wird härter." Da müsse Olpe mithalten und sich positionieren. Bessere Angebote wünscht sich der CDU-Sprecher für Radler und E-Biker mit Ladestationen und Stellplätzen. Verbesserungen seien bei der Breitbandversorgung (Internet) dringlich. Sieg möchte nicht, „dass unsere Dörfer das Tal der Ahnungslosen werden." Zur Unterbringung der Flüchtlinge sollte die Stadt am privaten Wohnungsmarkt aktiv werden.

Als „unspektakulär" bezeichnete UCW-Sprecher Udo Baubkus den Haushaltsentwurf. „Besonders ärgerlich" findet er die Kreisumlage. Da fast überall die CDU das Sagen habe, müsste es doch möglich sein, auch mal beim Kreis Sparsamkeit anzumahnen. Baubkus lobte, dass „erstmals Ansatzpunkte" für eine Entschuldung des Haushaltes sichtbar würden, begünstigt durch niedrige Zinsen. Reichel: „Kreis lebt über unsere Verhältnisse“ Volker Reichel (SPD) zeigte sich zufrieden, dass Anregungen der SPD im Freizeitbereich aufgegriffen worden seien und forderte „eine investive Willkommenskultur beim Tourismus". Zustimmung findet bei den Sozialdemokraten auch, dass eine Stelle zur sozialen Betreuung der Flüchtlinge eingerichtet werden soll. Auch Reichel missfällt die hohe Kreisumlage. Er fragte, wer dem Kreis mitteile, „dass er über unsere Verhältnisse lebt".

„Massive Konsolidierungsbemühungen" erwartet hingegen die FDP, so ihr Sprecher Boris Feldmann. Er forderte, Abläufe auf „effizienten Mitteleinsatz zu überprüfen", stimmte aber auch dem Etat-Entwurf zu.

Zeit, das kommunikative Klima weiter zu verbessern, blieb noch nach der letzten Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr. Dem nicht-öffentlichen Teil schloss sich ein zwangloser gesellschaftlicher Teil an. Zur Einstimmung gab es vorab noch ein Video zum Flashmob des Kemper Werkschores auf dem Kölner Flughafen. (LP)
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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