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Lennestadt, Lennestadt, 13. Januar 2016

Leserbrief zur Berichterstattung Bürgerhaushalt 2016 in der Stadt Lennestadt

„Wo bleiben Bürgernähe und Bürgerbeteiligung?“

Leserbrief zum Bürger-Haushalt
Zum Thema Bürgerhaushalt der Stadt Lennestadt ist bei der Redaktion von LokalPlus folgende Leserzuschrift eingegangen:

„Liebe Lennestädter Bürgerinnen und Bürger,

und bereits zu Beginn des neuen Jahres zeigt sich erneut in Lennestadt, was von den Wahlversprechen aus dem Jahr 2014 vom 1. Bürger der Stadt Lennestadt und von den gewählten Stadtverordneten zu halten ist! Wo bleibt die ernstgemeinte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung hinsichtlich des Bürgerhaushaltes? Ist den verantwortlichen in Politik und Verwaltung in der Stadt Lennestadt immer noch nicht bewusst, dass die so genannte Konsultationsphase das „Herzstück“ eines kommunalen Bürgerhaushaltes ist?

Auf der Basis der Haushaltsinformationen geht es in diesem Baustein um den transparenten und ehrlichen Dialog mit der Bürgerschaft. Dabei sollen Politik und Verwaltung die Bürger „anhören“! Und das im wahrsten Sinne des Wortes! Bürgernahe Beteiligung vollzieht sich hierbei durch Bürgerversammlungen, Bürgerforen, schriftliche Befragungen, Interviews und auch das Internet. Warum ist das in Lennestadt so nicht gewollt? Appell an den Bürgermeister Unter diesem Aspekt fordere ich den Rat der Stadt Lennestadt hiermit öffentlich auf, eine Bürgerversammlung gem. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Lennestadt einzuberufen. Weiterhin erwarte ich vom 1. Bürger der Stadt Lennestadt, Herrn Hundt, sich als direkt gewählter Bürgermeister, als Vorsitzender des Rates und des Hauptausschusses, mit seinem Einfluss endlich authentisch für einen größeren Dialog mit der Bürgerschaft einzusetzen. Das Internet reicht hier nicht aus und wird nicht von allen Bürgern genutzt. Herr Hundt, denken sie bitte an das Wahlversprechen aus dem Jahr 2014 wo es heißt: „dabei ist es mir auch in Zukunft wichtig, die Ideen mit Ihnen zusammen zu entwickeln und zu erörtern“.

Zu den Ausführungen des Herrn Kämmerer der Stadt Lennestadt in der Berichterstattung erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich nur ein „schmunzeln“ dafür übrig habe! Herr Barteit, schauen Sie sich einmal die Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Bürgerhaushalt näher an! Vorfall im Januar 2015 Hinweisen möchte ich aber auch noch einmal öffentlich auf folgenden Vorfall beim Bürgerhaushalt im Jahr 2015. Am 21.01.2015 wollte ich im Rahmen der Einwohnerfragen „Bürger“ in der Sitzung des Hauptausschusses meine Anregungen, wie zuvor im Anschreiben Bürgerhaushalt als Möglichkeit festgelegt, vortragen Herr Hundt als Vorsitzender des Ausschusses erlaubte mir dieses ohne weitere Begründungen nicht. Meine Bitte an alle Stadtverordneten des Ausschusses, hierzu das Wort zu ergreifen, wurde mit Schweigen beantwortet. Sieht so Bürgerbeteiligung gemäß Ihren Wahlversprechen aus?

(…) Liebe Bürgerinnen und Bürger, melden Sie sich zu Wort und fordern Sie eine transparente und ehrliche Bürgerbeteiligung! Als Lennestädter haben Sie sich das verdient!“

Gerd Hennes
Igelweg 1
57368 Lennestadt
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(LP)

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