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Lennestadt, Lennestadt, 25. Juni 2015

ZAKO: Knappes Votum für die Anschaffung neuer Müllbehälter

SPD befürchtet Mehrkosten

Streit um Abfall-Kooperation
Foto: Sven Prillwitz
Nach hitziger Diskussion fiel das Votum knapp aus: Mit 20:16-Stimmen hat der Rat der Stadt Lennestadt am Mittwochabend für die Anschaffung neuer Abfallbehälter gestimmt. Diese sollen im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft im Kreis Olpe (ZAKO) ab Januar 2016 zum Einsatz kommen. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen.

Ab 1. Januar 2016 soll die Abfallentsorgung im Kreis weitestgehend einheitlich und zentralisiert erfolgen. Zu diesem Zweck haben der Kreis Olpe und zunächst sechs von sieben Kommunen – die Stadt Attendorn hat noch laufende Verträge mit einem Entsorger zu erfüllen – die Gründung des Zweckverbands beschlossen. Dieser sieht die Anschaffung neuer Behälter für Bio- und Restabfälle vor.

Hier setzte die Kritik der Sozialdemokraten an. „Wer bezahlt diese neuen Behälter?“, fragte Heinz Vollmer. Die Antwort lieferte der SPD-Fraktionsvorsitzende gleich selbst. Zwar werde die Stadt die neuen Tonnen anschaffen. Die Kosten dafür würden allerdings über die Müllgebühren auf die Bürger umgelegt. „Es ist absehbar, dass es damit nicht zu einer Senkung, sondern zu einer Erhöhung der Gebühren kommt“, so Vollmer weiter. Damit würden beabsichtigte positive Synergieeffekte nicht nur verpuffen, sondern auch ohne Not ein „gut funktionierendes System“ der Abfallwirtschaft aufgegeben werden – im Sinne der „interkommunalen Umarmung“ und zum Nachteil der Lennestädter Bürger. Hundt: Positive Auswirkungen für alle Mitglieder Mit Unverständnis reagierten der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Schnütgen und Bürgermeister Stefan Hundt auf Vollmers Kritik. „Details aus allen Städten und Gemeinden sind in die Ausschreibung eingeflossen und werden berücksichtigt, damit es zu Synergieeffekten kommt. Wir haben gemeinsam mit dem Kreis eine einheitliche Richtung beschlossen“, sagte Hundt. Andere Kommunen hätten dabei auch auf Lennestädter Interessen Rücksicht genommen. So sollen Bürger auch künftig einen Ansprechpartner in Sachen Abfallbeseitigung im Rathaus in Altenhundem haben.

Dass die Müllgebühren durch die Gründung des Zweckverbands gesenkt würden, liege außerdem „nach den Prinzipien der Marktwirtschaft auf der Hand“, betonte Schnütgen: Zum einen weil die jahrelange internationale Ausschreibung für das Einsammeln und den Transport der Abfälle die großflächige Suche nach dem wirtschaftlichsten Anbieter ermögliche. Zum anderen weil im Zweckverband kommunale Grenzen wegfielen, was dem Abfallentsorger Planung und Logistik bedeutend erleichtere. „Deswegen sollten wir die Ausschreibungsergebnisse doch erst einmal abwarten“, schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende. Gebührenkalkulation im September oder August Im August oder September soll die Gebührenkalkulation für die ZAKO-Mitglieder beschlossen werden. Ab Ende Oktober sollen die neuen Behälter ausgeliefert werden. Die 240-Liter-Behälter für Pappe, Papier und Kartonagen (PPK), bei denen es sich um Eigentum der Stadt Lennestadt handelt, kauft der Zweckverband dagegen zu einem Stückpreis von 6,25 Euro auf.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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