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Lennestadt, Lennestadt/Kirchhundem, 22. Oktober 2015

AG „es TUT sich WAS“ nimmt Stellung zur Flüchtlingsthematik

Scharfe Kritik an der Politik

Asyl: Stellungnahme der AG es TUT sich WAS
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise spricht sich die „AG es TUT sich WAS“ mit deutlichen Worten dafür aus, das Grundrecht auf Asyl anzuerkennen und übt scharfe Kritik an der Politik und rassistischer Hetze. Das Schreiben der Aktionsgemeinschaft für Lennestadt und Kirchhundem im Wortlaut:

„Grundrecht auf Asyl nicht in Frage stellen! Rassismus benennen und ächten!

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland – und nun vor dem vor der Tür stehenden Winter wird die menschenwürdige Unterbringung der zahlreichen Menschen eine immer schwierigere Aufgabe für die Landkreise und Kommunen. Verwaltungen sind überfordert, ehrenamtliche Helfer werden ausgebrannt und erste Konsequenzen für Sportvereine sind zu spüren. Immer häufiger wird von Politiker/innen und in den Medien davor gewarnt, dass die Stimmung in Deutschland kippen könne, dass die Willkommenskultur der Monate August und September in das Gegenteil umschlagen könne. „Absurd und menschenrechtsfeindlich“ Und was fällt der Politik zu der zugegeben derzeit schwierigen Situation ein? Eine Verschärfung des Asylrechts! CDU/CSU, SPD und Teile der Grünen meinen, Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären zu können, obwohl dort KFOR-Soldaten stationiert sind. Sie meinen, Gutscheine und weniger Geld in Erstunterkünften hielten Kriegsflüchtlinge und Armutsflüchtlinge davon ab, vor Bomben und Hunger zu flüchten. Sie beschließen, dass Menschen bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen, ohne Möglichkeiten der Integration in die Gesellschaft. Und sogar durchgehende Grenzzäune werden seitens der Polizeigewerkschaft gefordert. Absurd und menschenrechtsfeindlich. Rassistische Hetze nimmt zu Gleichzeitig verschärft sich der Ton der Rassisten. AfD und Pegida hetzen gegen Flüchtlinge, Andersdenkende und Medien. Schon das ganze Jahr über – und nicht erst seit dem Anschlag auf Henriette Reker. Und es wird immer mehr.

Es ist Zeit zu Handeln. Wir unterstützen daher den Appell von Pro Asyl und anderen (siehe unten; Anm. d. Red.) (…) Danke an Alle, die sich bisher für die Flüchtlinge engagieren und einsetzen. Bitte teilt euch eure Kräfte ein, denn auch im nächsten Jahr werdet ihr gebraucht.“

Im Namen der AG es TUT sich WAS,

Dr. Gregor Kaiser
Die Stellungnahme von ProAsyl
„Wir sind entsetzt, wütend und in großer Sorge. Es brennt in Deutschland. Nahezu täglich werden Flüchtlingsunterkünfte angezündet, es gibt rassistische Demonstrationen und Ausschreitungen in erschreckend vielen Orten. Schutzsuchenden Menschen schlägt blanker Hass und brutale Gewalt entgegen.

Wir wollen nicht länger ohnmächtig zuschauen. Wir sagen: Es ist Zeit zu handeln. Damit sich Menschlichkeit durchsetzt und Rassismus geächtet wird. Damit es kein neues Rostock-Lichtenhagen gibt. Über 150 Menschen wurden seit der Wiedervereinigung von Neonazis verbrannt, erschossen oder zu Tode geprügelt. Bereits 340 Anschläge im Jahr 2015 – das ist der gegenwärtige Terror. Die vergangenen Monate lassen uns befürchten, dass bald weitere Tote zu beklagen sind.

Diejenigen, die gemeinsam mit Neonazis gegen Flüchtlinge auf die Straße gehen und auf Facebook hetzen, sind keine »Asylkritiker« und auch keine »besorgten Bürger«. Es ist brandgefährlich, den Hass derart zu verharmlosen. Es sind Rassisten. Man muss sie auch so bezeichnen. Wir haben eine politische und eine menschliche Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar, es ist ein Menschenrecht.“
(LP)

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