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Lennestadt, Lennestadt-Altenhundem, 9. März 2016

Recht auf zweifelsfreie Klärung

Leserbrief: Klarheit zu UWG -Äußerungen
Zu der Diskussion um die Cocktail- und Sportsbar "Needles & Pins" und zur Pressemitteilung der UWG Lennestadt ("Genehmigung für ,discoähnlichen Betrieb´", LokalPlus am 6. März) hat die Redaktion nun folgender Leserbrief erreicht:

"Die Pressemitteilung der UWG Lennestadt wurde am 08.03.2016 auch im Ausschuss für
Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Lennestadt thematisiert.
Bürgermeister Hundt erklärte zu dem Thema in dieser Sitzung, dass sich der Beigeordnete Schürheck in der Ratssitzung am 17.02.2016 (nichtöffentlicher Teil) gar nicht zu dem Vorliegen eines „neuen Konzeptes durch den Betreiber“ geäußert habe. Nur er habe im nichtöffentlichen Teil zu dieser Angelegenheit informiert.

Ich fordere hiermit als Lennestädter Bürger den 1. Vorsitzenden der UWG Lennestadt oder die Fraktionsvorsitzende der UWG Lennestadt auf, umgehend durch eine Pressemitteilung für „Klarheit“ zu sorgen, wer was in nichtöffentlicher Sitzung gesagt hat und hierfür den Beweis anzutreten. Das Amt des Beigeordneten der Stadt Lennestadt bzw. die Person Carsten Schürheck haben einen Anspruch darauf, das zweifelsfrei geklärt und nachgewiesen wird ob Carsten Schürheck die Unwahrheit gesagt hat!! Thema für den Ältestenrat Ferner bitte ich den Bürgermeister und den Schriftführer der Ratssitzung der Stadt Lennestadt vom 17.02.2016 hiermit öffentlich, noch einmal die Audio-Aufnahme dieser Ratssitzung abzuhören.

Ich schlage weiterhin als Lennestädter Bürger vor, dass sich der Ältestenrat des Rates der Stadt Lennestadt mit diesem Thema befasst, vor allen Dingen um die Frage zu erörtern, ob hier evtl. gegen die Schweigepflicht (nichtöffentlicher Teil) durch ein Ratsmitglied verstoßen wurde.

Gerd Hennes
Lennestadt
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(LP)

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