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Lennestadt, Lennestadt, 18. Februar 2016

Revision der Flüchtlingspauschale vergrößert erwartetes Defizit erheblich

Rat setzt Beschluss des Haushalts aus

Rat setzt Haushalts-Beschluss aus
Foto: Sven Prillwitz
Der Beschluss des Haushaltes 2016 wird vorerst ausgesetzt. Das hat der Rat der Stadt Lennestadt am Mittwoch, 17. Februar, einstimmig beschlossen. Eine Neuregelung der Flüchtlingspauschale, die das Land NRW an die Kommunen zahlen will, würde für den Haushalt ein Millionendefizit mit sich bringen. Damit würde Lennestadt die Haushaltssicherung drohen. Um diese zu umgehen, müssten die Realsteuern drastisch erhöht werden, was die Stadtverordneten kategorisch ausschlossen.

Bei der Aufstellung des Haushalts für 2016 habe sich die Verwaltung an der Zusage des NRW-Innenministeriums orientiert, sagte Bürgermeister Stefan Hundt. Ursprünglich sollte das Land ab Januar 2016 pauschal 10.000 Euro pro Flüchtling an die Kommunen überweisen, beruft sich nun aber auf eine Revisionsklausel. Danach werden die finanziellen Mittel nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vergeben. Gleichzeitig wird die Pauschale nur auf die Anzahl der Flüchtlinge angerechnet, die zum 1. Januar registriert waren.

Lennestadt müsste nach dieser Regelung auf rund 2,66 Millionen Euro verzichten. Damit würde sich das erwartete Defizit auf über vier Millionen Euro belaufen, so Hundt. „Düsseldorf spinnt von einer Revisionsklausel. Keine Silbe deutet allerdings darauf hin, dass der Verteilungsschlüssel geändert wurde“, richtete der Bürgermeister Kritik an die Adresse von Innenminister Ralf Jäger. Lennestadt habe damit gerechnet, bis Jahresende insgesamt 800 Flüchtlinge aufgenommen zu haben (am 1. Januar waren es 605). Auf den Erlass des NRW-Innenministeriums habe ihn Landrat Frank Beckehoff kürzlich aufmerksam gemacht, sagte Hundt. Ein interfraktioneller Arbeitskreis habe daraufhin beschlossen, dem Rat vorzuschlagen, den Haushalt noch nicht zu verabschieden – auch weil die eingebrachten Zahlen nun nicht stimmen. Vollmer: Unzumutbare Belastung „Wir waren mit den Zahlen für den Haushalt auf einem guten Weg“, sagte CDU-Fraktionschef Gregor Schnütgen. „Dieser neue Weg aus Düsseldorf ist für uns nicht nachvollziehbar, und das können wir uns nicht bieten lassen.“ Auch Heinz Vollmer (SPD) sprach von einer unzumutbaren finanziellen Belastung der Kommunen, die die ohnehin schwierige Lage nur dank einer „unglaublich hohen Helfermoral“ bislang erfolgreich gemeistert hätten.

Daniel Wittrock (UWG) warnte zudem davor, mit einer Erhöhung der Realsteuer ein Defizit (teilweise) auffangen zu wollen – nicht nur weil diese Erhöhung hoch ausfallen müsste. „Das wäre das Schlimmste, was passieren könnte, denn damit würden wir der AfD oder anderen Splitterparteien in die Hände spielen.“ Gemeinsame Resolution Die Stadtverordneten stimmten einer Resolution zu, die die Gemeinde Wenden stellvertretend für alle Kommunen im Kreis Olpe an NRW-Innenminister Ralf Jäger adressiert hat. Darin beklagen die sieben Städte und Gemeinden die Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber Großstädten und drohen mit rechtlichen Schritten, sollte die Regelung des „Übergangsjahres“ für die Flüchtlingspauschale tatsächlich Anwendung finden (siehe Rubrik „Kreis Olpe“).
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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