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Lennestadt, Lennestadt, 7. April 2016

Hundt: LLS wollte Anreiz für neuen Pächter im Bahnhof Grevenbrück schaffen

Mietverzicht als „Starthilfe

Bürgermeister Stefan Hundt.
Bürgermeister Stefan Hundt.
Dem Eklat im Rat ließ Bürgermeister Stefan Hundt am Donnerstag die schnelle Aufklärung folgen: Der Betreiber des „EssBahnhofs“ in Grevenbrück habe tatsächlich in den ersten 15 Monaten keine Pacht zahlen müssen, sondern lediglich die Heiz- und Betriebskosten sowie eine Umsatzbeteiligung. Dabei sollte es sich um eine „Starthilfe“ für einen neuen Pächter handeln, auf die sich die Lennestädter Liegenschaftsverwaltung und Stadtservice GmbH & Co. KG (LLS) als Eigentümer der Immobilie geeinigt habe.

„Wir haben jahrelang erhebliche Probleme gehabt, den Bahnhof wieder in Schwung zu bringen“, erinnerte Hundt an daran, dass das Bahnhofsgebäude lange Zeit marode gewesen war und leer gestanden hatte. Nachdem Verhandlungen mit mehreren Pächtern gescheitert waren, habe der Aufsichtsrat der LLS das Modell einer „zweistufigen Miete“ beschlossen – als Anreiz für einen neuen Betreiber. Ein Konzept, das laut Hundt aufging: „Es läuft gut. Wir sind zufrieden, der Betreiber auch.“

Im Dezember 2013 wurde der „EssBahnhof“ eröffnet. Seit April 2015 überweise der Pächter wie vereinbart zuzüglich zu Umsatzbeteiligung sowie Betriebs- und Heizkosten auch eine monatliche Miete an die LLS, sagte Reinhard Korth, bei der Verwaltung zuständig für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. Bürgermeister kann Verbeeks Attacke nicht nachvollziehen Im öffentlichen Lagebericht der Personengesellschaft für 2014 heißt es, dass der Gaststättenbereich des Bahnhofsgebäudes für 15 Monate „mietfrei zur Verfügung gestellt“ werde – bei Zahlung der genannten weiteren Kosten. Jenen Auszug hatte ein Einwohner in der Ratssitzung am Mittwoch zum Anlass genommen, die „Mietfreiheit“ vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung zu hinterfragen. Andreas Verbeek bestätigte daraufhin den Erlass der Pacht. Außerdem bezichtigte der Grünen-Politiker den Bürgermeister, der sich dazu zunächst nicht äußern wollte, der Lüge.

„Bei der zweistufigen Miete handelt es sich um eine demokratische Entscheidung des Aufsichtsrates der LLS. Die Entscheidungen werden in nicht-öffentlicher Sitzung getroffen, weil da auch Privatrecht zu beachten ist. Herr Verbeek ist Mitglied dieses Gremiums und hat an der Beratung teilgenommen“, sagte Hundt. Aus diesem Grund könne er den Vorwurf und das Vorpreschen des Grünen-Politikers im Rat nicht nachvollziehen. Auch weil solche Äußerungen „geschäftsschädigend“ für den Betreiber sein könnten.
Die LLS

•Die LLS GmbH & Co. KG betätigt sich hauptsächlich im Bereich der Bewirtschaftung, Vermarktung und Vermietung der Bahnhofsgebäude Altenhundem und Grevenbrück sowie im Dienstleistungssektor – hier vornehmlich im provisionsbasierten Fahrkartenverkauf als Agenturbetrieb für die Deutsche Bahn AG.“ (Quelle: Lagebericht der LLS GmbH & Co. KG für das Jahr 2014)

•Gemäß Haushaltsrecht hat die Stadt Lennestadt bei der Vorstellung des Haushalts den Ergebnis- und Finanzplan sowie die Bilanzen offenzulegen. Dazu gehören auch sogenannte Pflichtanlagen, darunter Bteiligungen der Stadt. Bei der LLS handelt es sich um eine hundertprozentige Beteiligung, weshalb ein bestehender Jahresabschluss der Personengesellschaft dem Haushalt als Anlage beizufügen ist.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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