Der Antrag des Trägervereins „Gymnasium Maria Königin e.V.“ auf Erhöhung des freiwilligen Zuschusses seitens der Stadt war am Mittwoch Thema der Ratssitzung. Dabei ging es vor allem um die Frage: Beteiligen sich die anderen Kommunen, die ihre Kinder auf die katholische Schule in Altenhundem schicken, an den Kosten?
Hintergrund-Info: Im Schuljahr 2014/2015 besuchten 865 Schüler das Gymnasium Maria Königin: 415 aus Lennestadt, 260 aus Kirchhundem, 58 aus Finnentrop, vier aus anderen Gemeinden des Kreises und 128 aus Gemeinden außerhalb des Kreises Olpe.
Heinz Vollmers (SPD) plädierte eindeutig für die Beteiligung der Nachbarkommunen: „Wir müssen von den anderen Kommunen, die ihre Schüler hierher schicken, Solidarität einfordern. Jeder sollte seinem Schüleranteil entsprechend zahlen.“ Schließlich bekämen die Schüler im Gymnasium Maria Königin sehr guten und sehr preiswerten Unterricht.
Dass sich andere Kommunen an der Erhöhung des Zuschusses beteiligen bezweifelte Christa Orth-Sauer: „Wenn wir die Erhöhung hier jetzt schon beschließen, warum sollten die anderen dann noch einsteigen?“ Ihre Fraktion stehe zu dem bisherigen Zuschuss von 57.000 Euro – eine Erhöhung auf 75.000 Euro werde sie unter diesen Bedingungen jedoch auf keinen Fall mittragen.
Priorität, so Manfred Rotter von der CDU, sollte haben, „ein klares Signal zu setzen, dass wir das Gymnasium wollen, unterstützen und sichern.“
Mit sieben Gegenstimmen wurde beschlossen, einen Zuschuss über 75.000 Euro für das Gymnasium Maria Königin in den Haushalt für 2016 einzustellen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Verwaltung bis dahin die Bereitschaft der Nachbarkommunen und des Kreises abfragt, sich zu beteiligen.
Für Diskussionen sorgte auch der Antrag der Grünen-Fraktion, für die Flüchtlinge die Gesundheitskarte einzuführen. Christa Orth-Sauer erklärte die Beweggründe: „Bisher müssen die Flüchtlinge sich erst bei den Kommunen einen Behandlungsschein holen, der sie berechtigt, einen Arzt aufzusuchen."
Das sei nicht nur viel Arbeit für die Verwaltung – die über den Arztbesuch zu entscheiden hat -, sondern für die Flüchtlinge zudem belastend. Orth-Sauer: „Jeder Mensch hat das Recht einen Arzt aufzusuchen – den Flüchtlingen aber wird es verwehrt.“ Hier ginge es auch um Gleichstellung und Gleichbehandlung.
CDU und UWG zeigten sich an der Gesundheitskarte interessiert, möchten aber detailliertere Informationen. Heinz Vollmers (SPD) wünschte sich die Entscheidung für die Karte am liebsten sofort: „Mütter und ihre Kinder sollten sofort zu einem Arzt gehen können und nicht erst den Weg über das Rathaus machen müssen.“
13 Ratsmitglieder stimmten für eine sofortige Einführung der Karte, 21 dagegen. Beschlossen wurde daraufhin, dass die Verwaltung genauere Informationen über die Gesundheitskarte einholt und Vor- und Nachteile aufzeigt.
