Klage: Hennes gegen Stadt

Gerd Hennes hat Klage gegen die Stadt Lennestadt beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Hennes will zusammen mit seinem Anwalt Klaus Hesse erreichen, dass Bürgermeister Stefan Hundt detaillierte Kosten zur geplanten „Multifunktionsunterkunft“ in Lennestadt-Meggen veröffentlicht.

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Konkret will Gerd Hennes Antworten auf drei Fragen (siehe Infokasten) zu den Kosten der „Multifunktionsunterkunft“ in Lennestadt-Meggen. Der Kläger geht davon aus, dass die Kosten erheblich sind und „bei Weitem die Kosten für eine andere Art von der Unterbringung von Flüchtlingen (z. B. Containerbau) bei Weitem niedriger sind und ein deutliches Missverhältnis zwischen Baukosten und Verwendungszweck als Flüchtlingsunterkunft vorliegt, auch wenn das Gebäude angeblich später einmal auch als Gewerbeobjekt dienen soll“.

Das will Hennes wissen

- Wie hoch beläuft sich die Gesamtsumme der bekannten Investitionskosten zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe für die neue „Multifunktionsunterkunft“ in Lennestadt-Meggen, Karl-Knoche-Straße? - Wie hoch sind davon die Planungskosten im Vorfeld der Auftragsvergabe für Architekten, Statiker, eigene Vorplanungen der Beklagten, etc. für die neue Bauart „flexible Multifunktionsunterkunft“? - Wie hoch ist die Summe der Einsparungen bei dieser neuen Bauart von Unterbringungsmöglichkeit auf die bisher üblichen Verfahren (z. B. Containerbau) bei gleicher Unterbringungskapazität ohne Berücksichtigung einer evtl. möglichen anschließenden gewerblichen Nutzung in Form von Vermietung / Veräußerung?

Daher habe Hennes die Stadt um Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW über die Gesamtsumme der bekannten Investitionskosten gebeten. Da die Entscheidung zum Bau längst gefallen sei und der Bau in drei Monaten stehen soll, seien die voraussichtlichen Investitionskosten längst bekannt.

Der Streit zwischen Hennes und Stadt ist nicht neu. Bereits im August 2015 kündigte Gerd Hennes seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt im Jahr 2020 an. Weil er nach eigener Aussage unzufrieden ist: Mit den Verhältnissen im Rat, mit Amtsinhaber Stefan Hundt und mit der mangelnden Bürgerbeteiligung. Hennes fühlt sich als „interessierter Bürger“ von der Politik nicht ernstgenommen, erinnerte 2015 insbesondere an eine Ratssitzung im Jahr 2014, als die Stadt ihr Sparkonzept vorstellte. „Ich war damals im Ausschuss und wollte als Bürger Vorschläge einbringen, wurde aber nicht angehört“, sagt Hennes. Und beklagt die „teilweise Demontage der Demokratie“, die er Rat und Bürgermeister vorwirft und die auch zur „Politikverdrossenheit“ der Bürger führe. Hennes ist nach Aussagen seines Anwaltes nicht nur Bürger der Stadt Lennestadt, sondern auch "politisch (u. a. auch in einer Partei) aktiv".