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Lennestadt, Lennestadt, 6. April 2016

Rat beschließt Haushalt mit Minus von 3,9 Millionen Euro / Erneute Kritik an Landesregierung

Die Fünf-Prozent-Hürde ist gefallen

Rat beschließt Haushalt - und reißt Fünf-Prozent-Hürde
Foto: Sven Prillwitz
Der Rat der Stadt Lennestadt hat am Mittwochabend, 6. April, den Haushalt für 2016 bei vier Gegenstimmen der Grünen-Fraktion verabschiedet. Der erwartete Fehlbetrag beläuft sich auf rund 3,9 Millionen Euro. Damit fällt erstmals die Fünf-Prozent-Hürde. Vor diesem Hintergrund erneuerten die Ratsmitglieder ihre Kritik an der Landesregierung und der Verteilung von Landeszuweisungen für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Für Diskussionen sorgte die CDU mit ihrem Antrag, nach einem neuen Träger für die Musikschule zu suchen.

„Die Benachteiligung des ländlichen Raumes bleibt bestehen“, sagte Stefan Hundt. Der Bürgermeister spielte damit auf die Neuregelung der Flüchtlingspauschale durch das NRW-Innenministerium an, die für Lennestadt ein Millionendefizit bedeute. Aus diesem Grund hatte der Rat den Beschluss des Haushalts im Februar auch ausgesetzt und zusammen mit den sechs weiteren Kommunen im Kreis eine „Überlastungsanzeige“ nach Düsseldorf geschickt (LokalPlus berichtete). Vergeblich, denn laut Hundt steht eine konkrete Antwort des Innenministeriums weiter aus.

3,7 Millionen Euro erhält Lennestadt nach der Revision des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für 2016 aus Landesmitteln. Nach der ursprünglich angedachten Pro-Kopf-Pauschale hätte die Kommune für jeden Flüchtling, der zum 1. Januar in Lennestadt untergebracht war, 10.000 Euro erhalten sollen. Das wären 6,05 Millionen Euro gewesen. „Wir haben zurecht mit erhöhten Zuschüssen gerechnet. Hätten wir die bekommen, hätten wir jetzt das Problem nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Heinz Vollmer. Verminderung des Eigenkapitals um 5,86 Prozent Immerhin führt die Senkung der Kreisumlage zu einer Entlastung von rund 141.000 Euro, wodurch das im Februar erwartete Defizit unter die Vier-Millionen-Euro-Marke fällt. Dennoch bedeutet der Fehlbetrag für 2016, den die Kommune aus der allgemeinen Rücklage decken muss, eine Verminderung des Eigenkapitals um 5,86 Prozent – und lässt damit die gefürchtete finanzpolitische Hürde fallen: Wir die Rücklage in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als fünf Prozent verringert, muss eine Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

5,8 Millionen Euro an Krediten sieht der Haushalt 2016 zudem für Investitionen in die Unterbringung von Flüchtlingen und in städtebauliche Entwicklungen vor. Hier nannte Gregor Schnütgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unter anderem diverse Straßenbaumaßnahmen, die Erschließung des Gewerbegebiets Germaniahütte und die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge. „Wir haben die Pflicht, als Kommune handlungsfähig zu bleiben“, sagte Schnütgen und schlug aufgrund der „derzeit ungewissen Situation“ die Beratung über einen Nachtragshaushalt nach den Sommerferien vor. CDU beantragt Schließung der Musikschule Steuererhöhungen erteilte der CDU-Chef eine klare Absage. Dafür beantragte er im Namen der CDU-Fraktion die Schließung der Musikschule Lennestadt zum Jahresende 2018 oder 2019. Der Bürgermeister solle ein neues Konzept unter neuer Trägerschaft erarbeiten. Schnütgen begründete den Antrag mit gestiegenen Kosten. Aktuell sei für die Musikschule ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen.

Diesem Antrag erteilte Christa Orth-Sauer eine deutliche Absage. „Die Vereine, die Musikschule und die Kulturgemeinde haben sich bei der Haushaltskonsolidierung eingebracht. Es kann nicht sein, dass die Bereiche Sport und Kultur jetzt bluten sollen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Orth-Sauer stellte den „Sparwillen der beiden großen Fraktionen“ infrage. CDU und SPD würden bei der Gewährung freiwilliger kommunaler Leistungen – anders als verbredet – doch vor einigen Punkten des Sparkatalogs zurückschrecken. Weil die Grünen bei den Einsparungen die Gerechtigkeit vermissten, stimmten alle vier Fraktionsmitglieder gegen den Beschluss des Haushalts. SPD: Weitere Einsparmöglichkeiten prüfen SPD-Chef Heinz Vollmer schlug vor, die Entscheidung über die Zukunft der Musikschule auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Grundsätzlich sähen aber auch die Sozialdemokraten an diesem Punkt Handlungsbedarf. Vollmer forderte außerdem, weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Zu diesem Zweck könne auch der Kooperationsvertrag mit dem Kreis Olpe für Veranstaltungen aufgelöst und eine Bedarfsregelung eingeführt werden.
Eklat um „EssBahnhof“
Kurz bevor der öffentliche Teil der Ratssitzung beendet war, kam es zum Eklat: Bei der Fragestunde für Bürger monierte ein Einwohner, dass der Gastronomie-Betrieb „EssBahnhof“ in Grevenbrück von Dezember 2013 bis April 2015 offenbar keine Miete an die Stadt gezahlt habe. Das gehe aus dem „Haushaltsbuch“ hervor, das auf der Homepage der Stadt öffentlich einsehbar sei. Bürgermeister Stefan Hundt verneinte das zunächst.

Andreas Verbeek (Grüne) warf schließlich ein, dass dem Betreiber eine Pachtsumme „in fünfstelliger Höhe für 15 Monate erlassen“ worden sei. „Wenn Sie etwas anderes sagen, dann haben Sie gelogen“, schon Verbeek in Richtung des Bürgermeisters hinterher.

Hundt zeigte sich ob der Äußerung „enttäuscht und verärgert“ und warf dem Grünen-Politiker Polemik vor. Der „EssBahnhof“ habe einen „gestuften Vertrag“ nicht etwa mit der Stadt, sondern mit der Lennestädter Liegenschaftsverwaltung und Stadtservice GmbH & Co. KG abgeschlossen. Aus diesem Grund sei die Angelegenheit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Nach dem Vorfall in der Ratssitzung wolle er die Bürger aber über das Vertragsverhältnis informieren, kündigte Hundt an. Zuvor wolle er aber Rücksprache halten mit der Kommunalaufsicht, Juristen und einem Steuerberater. (pri)
Ein Artikel von Sven Prillwitz

Bildergalerie: Die Fünf-Prozent-Hürde ist gefallen