In der Ratssitzung am Mittwochabend, 9. Dezember, hat Bürgermeister Stefan Hundt die Haushaltsplanungen für 2016 eingebracht. Erträgen von 52,05 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 54,75 Euro gegenüber – bleibt eine Differenz von 2,7 Millionen. Doch trotz dieser Unterdeckung zeigte sich das Stadtoberhaupt optimistisch: „Unser Maßnahmen-Katalog zur Haushaltskonsolidierung war keine Luftnummer – es hat sich gelohnt.“
Zwei Themen würden den Rückblick auf 2015 dominieren, so Hundt weiter: Zum einen die Beratungen, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. 26 Punkte umfasse der Maßnahmenkatalog, mit dessen Hilfe unter anderem 15 Mietwohngebäude für 1,7 Millionen Euro verkauft worden seien, außerdem ein Strategiekonzept beispielsweise für die Musikschule entworfen worden sei.
Auch das Thema „Hallennutzungsgebühren“ sprach Hundt an: „Heute hat mich ein Brief des Stadtsportverbandsvorsitzenden erreicht, in dem er die Ergebnisse aus den Beratungen nennt. Noch wird darüber diskutiert, aber ich bin optimistisch, dass wir bald zu einem Ergebnis kommen.“
Das zweite beherrschende Thema in 2015 sei die Flüchtlingssituation gewesen – und werde es auch 2016 bleiben: 25 bis 30 Asylsuchende erreichten Lennestadt pro Woche, Ende des Jahres werde die Zahl von 600 neuen Flüchtlingen überschritten sein. „Das ist ein Bevölkerungszuwachs von 2,5 Prozent“, so Hundt. Sein Dank gilt vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Bürgern, aber auch den Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz.
Ein großes Problem im Bereich „Flüchtlinge“ sei die Beschulung. Hundt: „Dabei knirscht es an einigen Ecken: Es wird Zeit, dass alle Kinder eingeschult werden.“ Da es aber offiziell verboten ist, bestehende Klassen während eines laufenden Schuljahres zu teilen, könnten viele Schulen keine Kinder mehr aufnehmen. Ein Gespräch mit der Bezirksregierung in Arnsberg aber stimmt das Stadtoberhaupt optimistisch: „Mir wurde zugesagt, dass sich zeitnah etwas ändert.“
Auch im Haushalt für 2016 finden die Asylsuchenden ihren Platz: Dort gehe man von dann durchschnittlich rund 800 Asylbewerbern aus, für die Kosten unter anderem in der Krankenhilfe, Wohnungssituation und bei anderen Grundleistungen entstehen. „Vom Investitionsbedarf will ich hier noch nicht mal sprechen“, sagte Hundt.
Auch der Personaleinsatz in diesem Bereich schlage ordentlich zu Buche: „Das halbe Rathaus befasst sich in irgendeiner Form mit der Flüchtlingshilfe.“ Im Haushalt werden im Bereich Asyl 2,5 Millionen Euro bereitgehalten. „Ob das reicht, weiß ich nicht“, sagte das Stadtoberhaupt.
Eine gute Nachricht für die Bürger: Die Steuern bleiben stabil. „Es ist keine Erhöhung vorgesehen“, betonte der Bürgermeister. Ein Grund dafür sei die konstante Größe der Gewerbesteuer. Außerdem werden Lennestadt in 2016 wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 400.000 Euro zugeteilt. Auch die Wirtschaft habe für 2016 einen kleinen Aufschwung angekündigt. Hundt: „Uns geht es wirtschaftlich sehr gut.“
2016 wird das Jahr der Investitionen. 11,7 Millionen Euro plant die Stadt zu investieren, die Stadtwerke noch einmal 5,9 Millionen Euro. Vor allem Straßensanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen in vielen Ortschaften gehören dazu.
Die einzelnen Fraktionen werden nun über den Haushaltsentwurf beraten.
