Mit Kopfschütteln reagiert der Vorsitzende der Kreis-SPD, Thomas Gosmann, auf die Aufregung und Kritik aus Reihen der Kreis-CDU, die mit Blick auf die Lärmschutzpläne des NRW-Umweltministeriums laut geworden war. „Ich gehe nicht davon aus, dass die CDU-Fraktionsvorsitzenden überhaupt den Entwurf gelesen haben. Tatsächlich ändern sich die Dezibel-Grenzen im Vergleich zum Ist-Zustand nicht", so Gosmann.
Die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im Kreis hatten sich in einer gemeinsamen Presseerklärung über die angeblich geplante strikte Obergrenzen von 65 Dezibel für Veranstaltungen im Ortskern oder ortskernnahen Lagen empört. Außerdem seien für die Genehmigung von öffentlichen Festen teure Schallschutzgutachten notwendig. Damit sei die Existenz von beliebten Veranstaltungen wie etwa Schützenfesten bedroht, so die CDU-Politiker (LokalPlus berichtete).
Schlichtweg falsch, sagt Gosmann, und verweist auf die Stellungnahme des Umweltministeriums, das in der vergangenen Woche als Reaktion auf die landesweite Aufregung veröffentlicht worden war. Darin heißt es: „Meldungen oder Behauptungen, nach denen das Ministerium eine Verschärfung der Lärmschutzvorgaben in NRW plant, sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Genau das Gegenteil ist der Fall: Auf Wunsch und ausgelöst durch Städte und Kommunen soll es künftig mehr Möglichkeiten für Kommunen und das Brauchtum geben." Statt wie bisher an zehn Tagen sollen Städte und Gemeinden sogenannte „seltene Veranstaltungen“ an 18 Tagen erlauben dürfen.
Dass künftig Lärmschutzgutachten erstellt werden müssten, weist der Vorsitzende der Kreis-SPD ebenfalls entschieden zurück. Gleichzeitig bringt Gosmann den Städte- und Gemeindebund NRW ins Spiel, der ebenfalls das Ministerium in Schutz nehme, das eine Mehrzahl von Veranstaltungen ermöglichen wolle. „Der Städte- und Gemeindebund skizziert nachvollziehbare Verbesserungsvorschläge am Entwurf“, so Gosmann. Hierunter fielen Definitionsfragen.
„Nun schon das zweite Mal in wenigen Wochen bricht die CDU eine völlig unnötige Kampagne vom Zaun“, meint der SPD-Kreisvorsitzende und spielt dabei auf die vorangegangene Gemeinnützigkeitsdebatte bei Schützenvereinen an, die „ebenfalls sang- und klanglos wegen ziemlicher Unergiebigkeit“ abgeebt sei. „Da lässt der Landtagswahlkampf grüßen“, so Gosmann. Er finde es schade, dass die CDU gerade die Schützenvereine vor den eigenen Karren spannt. „Das haben diese wirklich nicht verdient, und es verwundert, dass man (die CDU, Anm. d. Red.) derart durchsichtig und unnötig Stimmung macht.“ (pri)
