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Kreis Olpe, Kreuztal/ Kreis Olpe, 15. April 2016

SPD-Kommunalpolitiker besuchen Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik

Sozialdemokratische Kritik an der Bundesregierung

Gesprächspartner bei der Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik von links: Christian Dahm (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller, Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, und Walter Kiß, Bürgermeister der Stadt Kreuztal.
Gesprächspartner bei der Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik von links: Christian Dahm (MdL), kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller, Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, und Walter Kiß, Bürgermeister der Stadt Kreuztal.
Fotos: SGK NRW
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW) und die SPD-Landtagsfraktion hatten alle sozialdemokratischen Funktionsträger im Bezirk Westliches Westfalen sowie alle interessierten Parteimitglieder zu einer Regionalkonferenz zur Flüchtlingspolitik in die "Weiße Villa" in Dreslers Park nach Kreuztal eingeladen.

Themen waren unter anderem Fluchtursachen, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen, Fragen der Integration und des ehrenamtlichen Engagements. Als prominente Gesprächspartner standen MdL Christian Dahm (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Marc Herter (Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion NRW), Landrat Andreas Müller und Walter Kiß, Bürgermeister der Stadt Kreuztal, zur Verfügung.

An diesem Abend bestand die eher seltene Möglichkeit, viele wichtige Informationen zur Flüchtlingspolitik aus erster Hand zu erhalten. In der offenen Diskussion konnten Fragen gestellt und Probleme angesprochen werden, die den flüchtlingspolitischen Akteuren vor Ort unter den Nägeln brennen. „Land zahlt zwei Drittel der Kosten" Zunächst kamen Zahlen, Daten und Fakten zur Sprache. Nach dem Verteilprinzip des Königsteiner Schlüssels kommen 21 Prozent der Flüchtlinge nach NRW und werden auf fünf Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt. Das Land NRW brachte im Jahr 2016 für die Flüchtlinge rund 1,95 Milliarden Euro auf. MdL Christian Dahm machte deutlich, dass das Land ein höheres Engagement durch den Bund erwartet. „Zurzeit liegt die Beteiligung des Bundes bei einem Drittel der Kosten. Das Land schultert mit einem Anteil von zwei Dritteln den viel größeren Batzen.“ Künftig wird der Personenkreis derer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, erweitert.

Auch geduldete Flüchtlinge sollen davon profitieren können. Das Land habe eine halbe Milliarden Euro zusätzlich in den Landeshaushalt 2016 eingestellt. Investiert wird in rund 6.000 neue Lehrerstellen sowie in den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung. Kommunale Integrationszentren sollen eingerichtet werden. Zur schnelleren Integration soll Geld in die Arbeitsmarktförderung fließen. Das Land hat eine Wohnungsbauoffensive gestartet und will zudem die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe fördern. Gemeinsam mit dem Kreuztaler Bürgermeister Walter Kiß übten die Kommunalpolitiker Kritik an der Flüchtlingspauschale des Landes, die trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe gerecht werde. Die Verantwortung dafür trage allerdings weniger die Landes- als vielmehr die Bundesregierung. „Bundeskanzlerin in der Verantwortung" "Unsere Kommunen erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären“, so auch die Meinung des SGK-Vorsitzenden im Kreis Olpe, Peter Susel. „Nicht das Land hat hier die Verantwortung zu übernehmen, sondern Frau Merkel. Es ist nicht zu vermitteln, warum der Bund bei 13 Milliarden Euro Überschüssen in seinem Haushalt die Kosten für die Flüchtlinge zu zwei Dritteln dem Land aufbürdet. Nicht unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Grenzen geöffnet, sondern unsere Bundeskanzlerin. Es kann doch nicht sein, dass die schwarze Null des Bundesfinanzministers das absolut wichtige Kriterium ist.“ Beklagt wurde dies insbesondere auch von den Vertretern der Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind und einen großen Teil der Kosten für Flüchtlinge über Kredite finanzieren müssen und sich dadurch weiter verschulden.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale werde nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Monat Oktober 2015. Dabei lebten in den NRW-Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 statt 181.000 Flüchtlinge. "Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent", bilanzieren die Kommunalpolitiker." Berechnung nach tatsächlicher Zahl gewünscht Die Verteilung der Landesmittel müsse umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Sie legten den Landespolitikern dringend ans Herz, diesen handwerklichen Fehler zu korrigieren und eine Anpassung der Flüchtlingspauschale jetzt vorzunehmen. „Diese Angleichung benötigen alle Kommunen in NRW, um keine Steuern erhöhen oder Aufgaben reduzieren zu müssen", sagte die Geschäftsführerin der SGK-Kreisverbandes, Sibille Niklas. Die kommunalen Haushalte dürften nicht ins Wanken geraten, weil mit überholten Prognosen geplant werde.
Ein Artikel von Peter Susel

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