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Kreis Olpe, Kreis Olpe/Lennestadt-Bilstein, 28. November 2015

CDU-Politiker Heider und Liese äußern sich zur Flüchtlingskrise

„Solidarisch, aber nicht blauäugig sein“

Dr. Peter Liese.
Dr. Peter Liese.
Die Flüchtlingskrise stand im Mittelpunkt der Ansprachen, die der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider und der Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese beim Kreisparteitag der CDU am Freitag in Bilstein gehalten haben.

Heider sprach von „einer der größten Herausforderungen, die wir nach dem Kriegen haben“. Der Bundestagsabgeordnete forderte angesichts der weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen in Europa und Deutschland, bei der Anerkennung von Asylanträgen strikt zwischen Menschen zu unterscheiden, die vor Krieg fliehen oder aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Gleichzeitig sprach sich Heider deutlich gegen „illegale Grenzübertritte“ und für konsequentere Verfahren bei der Abschiebung aus. Liese fordert einheitliche CDU-Linie Peter Liese wünschte sich mit Blick auf den öffentlichen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer eine einheitliche Linie der Christdemokarten im Umgang mit der Flüchtlingskrise. „Wir müssen solidarisch, dürfen aber nicht blauäugig sein“, mahnte der Europa-Abgeordnete. Eine Aussage, die Liese auch an die Kritiker des „Brandbrief“ richtete, den mehr als 200 NRW-Kommunen kürzlich an Bundeskanzlerin Merkel gerichtet hatte, um auf ihre finanzielle, personelle und verwaltungstechnische Überlastung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hinzuweisen.
Dr. Matthias Heider.
Einigkeit und Solidarität forderte Liese darüber hinaus von zahlreichen anderen europäischen Staaten, die die Verantwortung und Aufnahme von Flüchtlingen einer Handvoll Staaten, darunter Deutschland, überließen. „Wir müssen die Flüchtlinge besser verteilen“, sagte Liese, der außerdem die Außengrenzen „besser schützen“ möchte. Weil viele Menschen aus Syrien über die Türkei nach Europa fliehen, sei eine Kooperation mit den Türken sinnvoll; einem EU-Beitritt der Erdogan-Regierung erteilte Liese allerdings eine Absage. Einstimmiges Votum für Resolution Zum Ende des Kreisparteitags verabschiedeten die Anwesenden einstimmig eine kurzfristig aufgesetzte Resolution zur Flüchtlingssituation. Im Zentrum des Schreibens steht die Forderung an Bund und Länder, die Kommunen von der Finanzierung der Krise zu befreien – und zwar zu 100 Prozent. „Wir haben einen politischen und moralischen Anspruch darauf, dass sämtliche Kosten getragen werden“, sagte Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß. Mit der Versorgung und Integration von Flüchtlingen hätten die Kommunen „mehr als genug“ zu leisten.

Die weiteren Eckpunkte der Resolution:

•Europa muss sich als Solidargemeinschaft bewähren.
•Beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rechtsanwendung
•Integrationsbereitschaft der Flüchtlingen
•Konsequente Rückführung von Menschen, die nicht schutzbedürftig oder nicht bereit zur Integration sind
•Bekämpfung von Fluchtursachen
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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