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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 24. Februar 2016

Peter Liese kritisiert Landesregierung

NRW hat noch keine Förderrichtlinien für „LEADER"-Programm

Dr. Peter Liese.
Dr. Peter Liese.
Bei den Verantwortlichen für das Programm der Europäischen Union zur Förderung des ländlichen Raumes („LEADER“) in Südwestfalen herrscht zunehmender Unmut. Grund: Das Land NRW hat immer noch keine Förderrichtlinien aufgestellt.

„Das ist sehr ärgerlich, denn viele ehrenamtliche Vertreter sitzen in den Startlöchern und haben gute Ideen. Nur mit großem Aufwand und Anträgen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Bezirksregierung haben einzelne Regionen die Arbeit beginnen können. Viele scheuen aber aus verständlichen Gründen den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, weil die Kommunen zum Beispiel durch die Flüchtlingskrise ohnehin stark belastet sind", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Im Mai 2015 waren in Südwestfalen elf sogenannte „LEADER“-Regionen bestimmt worden, die von dem Förderprogramm der EU profitieren wollen. Gefördert werden vor allem Projekte in den Dörfern, die von Ehrenamtlichen vorgeschlagen werden. Nun hängen die Regionen in der Warteschleife, was Liese zu deutlicher Kritik in Richtung der rot-grünen Landesregierung veranlasst: „Das Problem liegt nicht in Brüssel, sondern in Düsseldorf", sagt der CDU-Politiker und wirft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Koalition Unfähigkeit vor. (LP)

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