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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 8. Januar 2016

CDU-Bundesvorstand will drastische Maßnahmen beschließen

Liese kritisiert Schweigen

Peter Liese
Peter Liese
Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln werden Thema bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands an Wochenende, 9. Januar, in Mainz sein. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der als gewähltes Mitglied des Bundesvorstands an der Tagung teilnimmt, kündigte an, dass die die CDU klare Worte finden wird und wirksame Maßnahmen beschließen.

„Übergriffe wie sie in Köln passiert sind, müssen mit aller Härte bestraft werden, egal ob die Täter aus Deutschland, Europa, Nordafrika oder Syrien stammen“, so Peter Liese.

Bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts müsse beispielsweise sofort Untersuchungshaft gegen potenzielle Täter angeordnet werden. Auch will die CDU den Einsatz von Videokameras an Kriminalitäts- und Gefahrenbrennpunkten wie etwa im Umfeld von Bahnhöfen verstärken.

„Ich bin froh, dass unsere Bundeskanzlerin bereits klare Worte gefunden hat. Empörend finde ich das Schweigen der Landesregierung. Weder der Innenminister noch die Ministerpräsidentin haben sich bisher zu den Vorfällen eindeutig geäußert. Es ist aber nicht Aufgabe von Politikern nur gute Nachrichten zu verbreiten oder zu kommentieren“, so der heimische Abgeordnete abschließend. (LP)

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