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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 17. September 2015

Reaktion des CDU-Europaabgeordneten auf Sitzung des EU-Parlamens

Liese fordert Entlastung und kritisiert „Blauäugigkeit"

Dr. Peter Liese.
Dr. Peter Liese.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Sondersitzung in Brüssel mit großer Mehrheit seine Zustimmung zu einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in Europa gegeben. Konkret ging es bei der Abstimmung darum, in einem ersten Schritt 160.000 Menschen aus den besonders beanspruchten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn zu verteilen. Im Parlament saß auch der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Es habe Widerstand von „Anti-Europäern und Abgeordneten aus einigen osteuropäischen Ländern“ gegeben, aber die Mehrheit sei mit 372 zu 124 Stimmen sehr deutlich gewesen. „Ich hoffe, dass die Innenminister in der kommenden Woche genauso entscheiden. Als nächstes brauchen wir einen dauerhaften Verteilmechanismus, der auch Deutschland entlastet. Noch wichtiger ist die europaweite Festlegung von sicheren Drittstaaten zum Beispiel auf dem Balkan und ganz schnelle Hilfe in den Flüchtlingslagern, zum Beispiel im Libanon, in der Türkei und Jordanien. Dass dort die Essensrationen für Kinder gekürzt werden, weil vorhandenes Geld nicht schnell genug ausgezahlt wurde, ist ein riesiger Skandal, " so Liese.

Der Christdemokrat kritisierte außerdem den Optimismus, den manche Wirtschaftsvertreter in Deutschland derzeit an den Tag legten. So hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche etwa gesagt, dass die Flüchtlinge in Deutschland für ein neues Wirtschaftswunder sorgen könnten. „Ich glaube, es ist unangemessen, die Situation so durch die rosarote Brille zu sehen. Die Kommunen und zum Beispiel die Bezirksregierung Arnsberg sind absolut am Limit. Es werden auch nicht nur gut ausgebildete oder lernwillige Menschen kommen, sondern viele werden auch schwer zu integrieren sein. Wir müssen den Menschen aus rechtlichen und moralischen Gründen helfen, aber es ist in erster Linie ein großes Problem und eine riesige Herausforderung. Mit Blauäugigkeit werden wir die Situation nicht meistern", erklärte Liese. (LP)

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